Reform-Kompromiss: Steuerliche Mehrbelastungen überkompensieren einmaligen Entlastungseffekt

(Berlin) - Zu den im Vermittlungsverfahren getroffenen Vereinbarungen erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Das Vermittlungsergebnis wirft sowohl Licht, als auch Schatten. Die Lockerung des Kündigungsschutzes bis zu einer Beschäftigungszahl von zehn Arbeitnehmern und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, inklusive der Verständigung auf die sog. Zumutbarkeitsregeln, sind geeignete Maßnahmen, um Verkrustungen am Arbeitsmarkt abzubauen.

Zudem ist es offensichtlich gelungen, die von der Bundesregierung angestrebte massive Verschärfung der Gewerbesteuer zu verhindern. Gleichwohl werden die Kommunen mit einem Sofortprogramm finanziell entlastet. Vom Grundsatz her richtig ist auch die deutlich geringere Ausweitung der Neuverschuldung im nächsten Jahr, als ursprünglich geplant.

Unbefriedigend und inakzeptabel ist hingegen, dass der im sehr abgespeckten Umfang vorgezogenen Steuerentlastung in Höhe in 7 Mrd. Euro dauerhafte Mehrbelastungen im zweistelligen Milliardenbereich gegenüber stehen. Dies wird sich spätestens ab Beginn des Jahres 2005 zu einem Bumerang für Wachstum und Beschäftigung erweisen.

Nimmt man die steuerlichen Strukturverschlechterungen für die Fremdfinanzierung von Unternehmen im Rahmen von "Korb II" des Steuervergünstigungsabbaugesetzes noch hinzu, so fällt der steuerliche Saldo für die Unternehmen zum Jahreswechsel deutlich negativ aus.

Die Politik muss daher sehr rasch, d.h. zum 1.1.2005, die Weichen für eine grundlegende Steuerreform mit deutlich stärker abgesenkten Tarifen stellen."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20-21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460