Reformen am Arbeitsmarkt nicht zurückdrehen

(Berlin) - Der Arbeitsmarkt dümpelt auch in diesem Sommer weiter vor sich hin. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Juni um rund 100.000 ist saisonüblich und noch lange kein Zeichen für eine Entspannung der Arbeitsmarktlage. Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitslosen, die bei den Agenturen gemeldet sind, ist mit über 4,7 Millionen immer noch viel zu hoch. Das sind 470.000 mehr als vor einem Jahr. Wir warnen deshalb mit Nachdruck davor, das Reformrad am Arbeitsmarkt wieder zurückzudrehen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Reformen für Wachstum und Beschäftigung, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), am 30. Juni in Berlin.

Das Ziel der bisherigen Arbeitsmarktreformen, Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte besser zu aktivieren und neue Beschäftigungsperspektiven zu eröffnen, bleibt richtig. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich die Arbeitsagenturen in den SGB II-Arbeitsgemeinschaften zurücknehmen, damit die Kommunen im operativen Geschäft vor Ort das Feld übernehmen können. Dies ist dringend erforderlich, damit die Arbeitsgemeinschaften endlich in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe zu erfüllen, Arbeitslose zu qualifizieren und in Beschäftigung zu bringen. Wie erfolgreich die Rückkehr in den Arbeitsmarkt vor Ort gestaltet werden kann, hängt aber auch entscheidend von den Rahmenbedingungen der Beschäftigungssuche ab. Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, dass die kürzere Bezugszeit beim Arbeitslosengeld weiter hinausgezögert werden soll, obwohl international längst erwiesen ist, dass lange Bezugszeiten die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängern. Völlig kontraproduktiv ist auch die jüngste Diskussion um die Wiederaufweichung der Zumutbarkeit von Arbeit im Rahmen von Hartz IV. Die Bundesregierung sollte sich davor hüten, ihr eigenes Reform-Konzept jetzt ad absurdum zu führen, sagte die BDA.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20330, Telefax: 030/20331055