Reformpläne für die sozialen Sicherungssysteme müssen nicht erst ausgearbeitet werden
(Berlin) - DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren, dass der Bundeskanzler erst eine Kommission einsetzen will, um die Reform der sozialen Sicherungssysteme zu erarbeiten – die notwendigen Maßnahmen liegen längst auf dem Tisch. Ansonsten zeigt die erste Regierungserklärung des Bundeskanzlers grundsätzlich positive Ansätze. Vor allem der angekündigte Bürokratieabbau und die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit werden der Wirtschaft helfen. Auch die Senkung der Unternehmenssteuer ist richtig, muss aber schneller als bisher geplant umgesetzt werden – 2028 ist zu spät.
Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender von DIE JUNGEN UNTERNEHMER:
„Friedrich Merz hat viele richtige Dinge angekündigt: Bürokratieabbau, Investitionsanreize, Steuerentlastungen für Unternehmen, eine generationengerechte Haushaltspolitik und eine innovationsfreundliche Agenda. Das klingt nach einer überfälligen Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik – weg vom staatlichen Misstrauen, hin zu mehr Vertrauen in die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Doch jetzt müssen den Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen – schnell, unbürokratisch und wachstumsorientiert.
Das genaue Gegenteil dieses Ansatzes erleben wir jedoch in der überfälligen Reform der sozialen Sicherungssysteme: die Bundesregierung will nun erst eine Kommission einsetzen, um längst bekannte Maßnahmen erneut auszuarbeiten. Dabei sind die notwendigen Änderungen offenkundig – es fehlt einzig der Mut sie umzusetzen. Der Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt, dass der Sozialstaat auch für künftige Generationen eine Perspektive bieten muss. Die Einlösung dieses Versprechens wird ein Lackmustest für die historische Betrachtung seiner Kanzlerschaft.
Deutschlands Wirtschaft steht in harter internationaler Konkurrenz. Was sie braucht, sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und ein Staat, der ihnen nicht ständig neue Hürden in den Weg stellt. Ob diese Bundesregierung das liefert, wird sich in den nächsten 70 Tagen bis zur Sommerpause zeigen. Wir stehen bereit, unseren Beitrag zu leisten – erwarten aber, dass die Politik ihre Hausaufgaben macht.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind das Forum für junge Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung bezieht der Verband klar Stellung für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft sowie gegen überflüssige Staatseingriffe. Die Verbandsmitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens.
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DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Jan-Ulrik G. Heydorn, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 30065-0