Regeln für Abfalltransporte behindern den europäischen Recyclingmarkt

(Berlin) - „Die neuen europäischen Regeln zum Transport von Abfällen verhindern eine nachhaltige Abfallwirtschaft. EU-Ministerrat und Europäisches Parlament setzen mit ihrer restriktiven Haltung zur Verbringung von Verwertungsabfällen das falsche Signal. Damit werden die Herstellung und die Vermarktung von Sekundärrohstoffen aus Abfällen in der EU massiv eingeschränkt“, sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Dabei brauchen wir mehr Versorgungssicherheit mit Rohstoffen, auch durch die Förderung von Sekundärrohstoffen.“

Die neue EU-Abfallverbringungsverordnung ermöglicht es den Behörden in den Mitgliedstaaten, grenzüberschreitenden Transport und Entsorgung dann zu untersagen, wenn die Behandlungsstandards im Empfangsstaat von denen des Entsendestaates abweichen. „Dies führt zu einer Wiedererrichtung nationaler Grenzen in der Abfallpolitik und verhindert einen gemeinsamen Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe“, kritisierte Kreklau. Er bedauerte, dass die von einigen Abgeordneten vorgelegten konstruktiven Vorschläge zur Beschränkung der behördlichen Einspruchsmöglichkeiten keine Mehrheit fanden.

Kreklau schloss sich der kritischen Haltung der EU-Kommission an. Diese hatte in einer Stellungnahme auf die Bedeutung der Entsorgungswirtschaft in Europa hingewiesen. „Der BDI teilt die Auffassung der Kommission, dass die von Rat und Parlament verfolgte Einschränkung der Verbringung von Verwertungsabfällen zwischen den EU-Staaten kein Beitrag zur Lösung des Umweltproblems darstellt und gegebenenfalls die Wettbewerbsfähigkeit von ökologisch fortschrittlichen Recyclingaktivitäten beeinträchtigen kann“, sagte Kreklau. „Wir hoffen, dass die neue thematische Strategie für Abfallvermeidung und
-recycling der Ausgangspunkt für die verstärkte Förderung von Sekundärrohstoffen sein wird. Dann zeigt sich auch, ob die restriktive Handhabung von Abfalltransporten innerhalb der EU wirklich das letzte Wort ist.“

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