Regelungslücke verschärft Konkurrenz zwischen Branchengewerkschaften

(Bonn) - Auf die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit durch den Bundestag hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) grundsätzlich positiv reagiert. Dennoch sprach der Speditionsverband von einer vertanen Chance.

Zwar begrüßte der DSLV das Gesetz als richtigen Schritt zur Wahrung der Tarifeinheit bei einer Kollision unterschiedlicher Tarifverträge. Allerdings beschränkt es sich nur auf den Konflikt einer Mehrheitsgewerkschaft mit einer Spartengewerkschaft und weist insofern eine Lücke auf. Hauptgeschäftsführer Frank Huster erklärte: "Immer öfter werben nicht nur Spartengewerkschaften, sondern zwei gleich starke Branchengewerkschaften aggressiv um Mitglieder in einem Betrieb. Der im Tarifeinheitsgesetz jetzt verankerte Mehrheitsgrundsatz heizt hier den Wettbewerb zwischen diesen Gewerkschaften an und konterkariert damit das Ziel des Gesetzes sogar."
Dieses Problem der Tarifpluralität besteht somit weiter und ist vor allem in der Kontraktlogistik, bei der logistische Dienstleistungspakete individuell für Kundenbranchen oder einen Einzelkunden konzipiert werden, verstärkt zu beobachten. Hier konkurrierten häufiger zwei Branchengewerkschaften miteinander, so Huster: "Dieser Kampf wird dann auf dem Rücken der Unternehmen und der Belegschaft ausgetragen und führt zu einer massiven Störung des Betriebsfriedens."

Der DSLV hat den Gesetzgebungsprozess kritisch-konstruktiv begleitet und eine ergänzende Regelung formuliert: In den Fällen, in denen mindestens zwei annähernd gleich große Branchengewerkschaften die tarif- und organisationspolitische Zuständigkeit für einen Betrieb beanspruchen, ist die Arbeitnehmervertretung zuständig, die dem wirtschaftlichen Schwerpunkt des Betriebs am nächsten steht.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV), Geschäftsstelle Berlin Dr. Christoph Sokolowski, Leiter, Politik und Kommunikation Platz vor dem Neuen Tor 5, 10115 Berlin Telefon: (030) 278746911, Fax: (030) 27874699