Regierung begeht Wortbruch

(Berlin) - Laut internem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums wird die Bundesregierung heute im Bundeskabinett ihren Wortbruch tatsächlich umsetzen und einen Teil der Wirtschaft bei der Entlastung von der Energie- und Stromsteuer benachteiligen.


Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Diese Umsetzung der Änderungsbeschlüsse im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz wirkt wie ein unfairer Schlag in die Magengrube von Familienunternehmern. Mit dieser nur Teilrealisierung der groß angekündigten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft auf den EU-Mindeststeuersatz schadet die Bundesregierung einem Großteil der mittelständischen Unternehmen. Zur Gegenfinanzierung der von CSU-Chef Markus Söder betriebenen Vorziehung der Mütterrente bricht sie ihr im Koalitionsvertrag 2025 gegebenes Wort.

Bei der umfassenden Entlastung von der Stromsteuer „für die gesamte Wirtschaft“ ausgerechnet einen großen Teil des Mittelstands nicht einzubeziehen, wirkt wie Mobbing gegenüber diesen Unternehmen.

Inmitten der miserablen wirtschaftlichen Lage könnte gerade dies für viele Unternehmen ein weiterer Sargnagel sein. Bereits jetzt rollt eine Insolvenzwelle durch den Mittelstand. Anders als in der Corona-Zeit sind die Ursachen strukturell – die Wirtschaft schrumpft seit drei Jahren. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Es sind nicht die Großunternehmen, die in Schieflage geraten, sondern vor allem kleine und mittlere Betriebe. Ihre Lage hat sich über Jahre verschlechtert, und die Politik reagiert nicht.

Erst hat die Ampelregierung versagt, um wirksame Maßnahmen zur Entlastung des breiten Mittelstands umzusetzen. Jetzt versäumt es auch noch die aktuelle schwarz-rote Koalition, ihnen bei den massiv belastenden Energiekosten endlich eine Erleichterung zu bringen.

Diese selektive Stromsteuerentlastung ist beispielhaft für eine Politik, die einen großen Teil des Mittelstands systematisch vernachlässigt. Während die Industrie von direkten Steuererleichterungen profitiert, werden kleinere Unternehmen mit Sonderabschreibungen auf Investitionen abgespeist, was in der aktuellen Krise kaum Wirkung entfalten kann. Nur wenn der Mittelstand insgesamt gleichbehandelt wird, kann er seine überlebensnotwendige Wettbewerbsfähigkeit erhalten.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650