Regierung verspielt Glaubwürdigkeit in der Gesundheitspolitik

(Frankfurt) - Auf entschiedenen Widerspruch der IG Metall sind die Vorschläge von Wirtschaftsminister Werner Müller zur Reform der Krankenversicherung gestoßen. Nach diesen Vorschlägen würden die Arbeitgeber schrittweise aus der Beitragszahlung zur Krankenversicherung entlassen, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am 16. Juli 2001 in Frankfurt. "Damit wird das Solidarprinzip zerstört und die Gesundheit abhängig vom Geldbeutel."

Die Bundesregierung lasse ein klares Konzept vermissen und trage damit zur allgemeinen Verunsicherung bei. Bereits das Papier aus dem Kanzleramt zur möglichen Einführung von Wahl- und Pflichtleistungen in der Krankenversicherung habe zur Verwirrung nicht nur unter Experten beigetragen. Es handele sich um ein viel zu sensibles Thema, das nicht mit immer neuen Vorschlägen belastet werden dürfe, sagte Schmitthenner. Da helfe es auch nicht, wenn die Gesundheitsministerin nach jedem Vorschlag aus anderen Ressorts heftig dementiere, kritisierte der Gewerkschafter. "Das alles erweckt den Eindruck, als ob der eingerichtete Runde Tisch zur Gesundheitsreform nur eine Alibi-Veranstaltung ist, um die Kritiker zu besänftigen, bis dann der große Hammer herausgeholt wird."

Schmitthenner forderte die Bundesregierung auf, den aktuellen Zick-Zack-Kurs zu beenden und klar zu stellen, für welche Gesundheitspolitik die Bundesregierung stehe. Zugleich forderte er die Regierung auf, den Fahrplan zur Reform des Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen wie vereinbart einzuhalten. Nur wenn die Regierung deutlich mache, dass sie die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen im Griff habe, werde eine sachgerechte Diskussion und Reform möglich.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Metall (IGM) Lyoner Str. 32 60528 Frankfurt Telefon: 069/66930 Telefax: 069/66932843