Regierungserklärung bringt keinen Durchbruch für Investitionen

(Berlin) - „Der Kanzler irrt, wenn er das heute (17. März) Vorgeschlagene für auskömmlich hält. Die dicken Reformbretter werden damit einmal mehr nicht gebohrt. Das bringt jedenfalls keinen Schwung in den Arbeitsmarkt." Dies erklärt Anton. F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.

„Wenn wir bei den Steuern nichts machen, was einen Impuls setzt, bekommen wir auch keinen Kick hin. Deshalb bringt ein bloßes Hin- und Herschieben der Lasten nichts, vielmehr müssen Steuer- und Abgabenlast wirklich gesenkt werden. Wir brauchen die Absenkung der Steuersätze auf ein international konkurrenzfähiges Niveau für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften gleichermaßen. Gerade Personengesellschaften sind das Herzstück des Jobmotors. 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Unternehmen zwischen 10 und 1000 Beschäftigten. Die fallen durch den Rost, wenn jetzt nur was für die Kleinen und die Großen getan wird, das heißt der beschäftigungsintensivste Bereich bleibt außen vor. Das gilt auch für den Kündigungsschutz, der nur 20 Prozent der Beschäftigten privilligiert aber 80 Prozent die Rückkehr in den Job erschwert“, warnt Börner.

„Mit dem Drehen an einem einzelnen Rädchen ist es nicht getan. Vielmehr gilt es die Wachstumsprobleme in die Zange zu nehmen und von allen Seiten gleichzeitig anzugehen. Eine Unternehmenssteuerreform, so sehr wir sie auch brauchen, wird wirkungslos verpuffen, wenn wir nicht gleichzeitig die weiteren strukturellen Ursachen angehen. Wir brauchen einen flexibleren Arbeitsmarkt und mehr betriebliche Freiheiten“, so der BGA-Präsident.

„Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen führen nicht zu weniger Staat und mehr Wettbewerb. Die dicken Brocken wie der Kündigungsschutz oder das Betriebsverfassungsgesetz werden einmal mehr nicht angefasst. Dazu braucht man kein Geld sondern Mut, der dieser gewerkschaftsorientierten Regierung aber offensichtlich fehlt. Deutschlands Kräfte werden gerade nicht gestärkt“, so Börner abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/590099521, Telefax: 030/590099539