Regierungserklärung Signal für Aufschwung

(Berlin) - „Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur geplanten Steuerreform hat ein klares Signal für den wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt. Die Kritiker in der Union sollten sich gut überlegen, ob sie bei über vier Millionen Arbeitslosen und Nullwachstum ihre Verweigerungshaltung beibehalten wollen.“ Dies sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur Debatte im Bundestag.

Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, ihre bisher vagen Pläne zu Subventionsabbau und Privatisierung zu konkretisieren. Es sei anzuerkennen, dass der Mittelstand durch die vorgezogene Stufe der Steuerreform um rund zehn Milliarden Euro entlastet werde. „Das darf allerdings nicht um den Preis verdeckter Abgabensteigerungen an anderer Stelle geschehen. Wir sehen deshalb mit Sorge, dass im Hause Eichel offenbar wieder einmal über eine Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe nachgedacht wird“, warnte Ohoven.

Der unternehmerische Mittelstand sei bereit, konstruktiv an einem Fahrplan zum Abbau staatlicher Subventionen mitzuarbeiten. Als Grundlage, so der Mittelstandspräsident, könne der Vorschlag Roland Kochs dienen, wonach alle Subventionen über drei Jahre linear um zehn Prozent zurückgeführt werden sollen. „Vor diesem Hintergrund sollte auch Herr Koch seinen Konfrontationskurs in der Steuersenkungsdiskussion überdenken.“

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