Regierungserklärung: Stimmungsumschwung ist da, nun müssen Fakten folgen

(Berlin) - Gestern stellte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung den Fahrplan für Deutschland vor. Er will die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Deutschland soll wieder zur „Wachstumslokomotive“ werden. Dafür möchte die Bundesregierung investieren und reformieren.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Deutschland stand selten vor so vielen großen Herausforderungen wie derzeit. Friedrich Merz hat diese Herausforderungen in seiner Regierungserklärung adressiert. Er möchte Europa wieder mehr Gewicht verschaffen und das ist gut so. Denn je unberechenbarer die USA als Partner werden, desto wichtiger ist es, Europa als sicheren Hafen für Investoren und sicherheitssuchendes Kapital zu stärken. Deutschland muss zum Leuchtturm dieses Hafens werden.

Hausaufgaben gibt es aber auch zuhause. Der Stimmungsumschwung ist da, nun müssen Fakten folgen. Das Tempo der letzten Tage muss weiter hochgehalten werden. Deutschland muss wirtschaftspolitisch wieder attraktiv für Investoren werden, damit es statt Job-Verlusten neue gut bezahlte Arbeitsplätze gibt. Dazu müssen Bürokratie-, Arbeits- und Energiekosten mindestens auf EU-Durchschnitt runter, ebenso die Unternehmenssteuern.

Die angekündigten Sonderabschreibungen sind ein erster Schritt, aber lösen das zentrale Problem der hohen Steuerbelastung deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht. Dazu wäre eine sofortige Senkung der Unternehmenssteuern nötig, auch für Personengesellschaften. Eine solche Reform sowie auch die Sonderabschreibungen müssen schnell in ein Gesetz gegossen werden. Denn die bloßen Ankündigungen führen nur dazu, dass Unternehmen abwarten mit ihren Investitionen, bis die Reformen Gesetze sind. Dieses Abwarten schadet der Konjunktur. Es braucht jetzt Planungssicherheit.“

Quelle und Kontaktadresse:
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