Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik: Bedeutungsverlust der Entwicklungspolitik verhindern
(Bonn) - Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nicht-Regierungsorganisationen e. V. (VENRO) - ein Zusammenschluss aus 100 entwicklungspolitischen Organisationen - fordert die Bundesregierung auf, den Abwärtstrend des Entwicklungshaushalts umzukehren. Der erhebliche Rückgang der deutschen Ausgaben für Entwicklungsländer im Laufe der 90er Jahre und das stete Absinken des Anteils des Entwicklungsetats am Bundeshaushalt führe zu einem dramatischen Bedeutungsverlust der Entwicklungspolitik. "Dies steht im krassen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung. Wir erwarten deshalb im nächsten Haushalt klare Signale, dass die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung stärkt und nicht weiter abbaut," sagt der VENRO-Vorstandsvorsitzende Dr. Reinhard Hermle.
Der Verband Entwicklungspolitik tritt dafür ein, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit als Zukunftsinvestitionen gesehen werden. Entwicklungspolitik gehöre aufgrund ihrer Bedeutung für die Sicherung des Friedens, der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Prävention und Lösung von Krisen und Konflikten zu den wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. "Das Vorbild der Niederlande und der skandinavischen Staaten, die trotz großen Spardrucks mehr als 0, 7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, sollte Ansporn geben", so Dr. Reinhard Hermle.
Der Verband Entwicklungspolitik begrüßt das engagierte Eintreten der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul für die Anliegen ihres Ressorts. Gleichzeitig müsse aber auch der Einfluss der Entwicklungspolitik auf die gesamte Regierungspolitik gestärkt und eine große Kohärenz erkennbar werden, die alle relevanten Ministerien umfasst und der Bedeutung der Entwicklungspolitik gerecht wird. "Wir hoffen, dass die heutige Regierungserklärung der Entwicklungspolitik in der Bundespolitik mehr Gewicht gibt", sagt Dr. Reinhard Hermle.
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