„Reichensteuer“ als Beruhigungspille / Däke: „Großkoalitionäre verabschieden sich von steuerpolitischer Vernunft.“

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler hält die Einführung einer so genannten Reichensteuer und die Anhebung der Mehrwertsteuer für einen steuerpolitischen Irrweg. „Offensichtlich haben sich die Großkoalitionäre inzwischen gänzlich von einer vernünftigen Steuer- und Finanzpolitik verabschiedet“, sagte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke.

Schon heute tragen Leistungsträger mit höheren Einkommen wesentlich zum Steueraufkommen bei. So stellt die Gruppe mit einem zu versteuernden Einkommen ab etwa 125.000 Euro pro Jahr zwar lediglich 0,6 Prozent der Steuerzahler. Diese kleine Gruppe trägt aber mit fast 20 Prozent zum Aufkommen aus der Einkommensteuer bei. Wird diese Einkommensgruppe noch stärker zur Kasse gebeten, ist mit einer verstärkten Abwanderung ins Ausland zu rechnen. Dies gilt insbesondere, wenn die so genannte Reichensteuer auch Personenunternehmen treffen sollte. Dies wäre ein Dämpfer für die Konjunktur und könnte unter dem Strich sogar zu Steuermindereinnahmen führen.

Eine Reichensteuer ist zudem verfassungsrechtlich bedenklich. So besteht die Gefahr, den Halbteilungsgrundsatz zu verletzen. Danach dürfen Einkommen mit maximal 50 Prozent versteuert werden. Ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei der Einkommensteuer würde zusammen mit dem Solidaritätszuschlag und anderen Steuern dieser Grenze gefährlich nahe kommen oder sie sogar überschreiten.

„Union und SPD dürfen jetzt keine steuerpolitischen Dummheiten begehen, nur um falsche Neidgefühle zu befriedigen“, warnte Däke. Viel wichtiger sei es, tragfähige Konzepte für strukturelle Reformen zu entwickeln. „Immer neue Steuererhöhungs-Debatten helfen nicht weiter“, sagte Däke. Die Steuerlast in Deutschland muss gesenkt und nicht erhöht werden.

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