Reichensteuer für den Mittelstand: Steuerpolitischer Schlingerkurs

(Berlin) - „Die geplante Reichensteuer auch für mittelständische Unternehmen macht deutlich: die Koalition ringt noch immer um ihre steuerpolitische Linie,“ sagte Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung und Mittelstandsbeauftragter des BDI. Auf der einen Seite sei eine Unternehmenssteuerreform mit dem Ziel einer Steuerentlastung für Unternehmen und damit der Stärkung des Standorts Deutschland geplant. Auf der anderen Seite werde eine Steuererhöhung für den Mittelstand im Schnellzugtempo auf den Weg gebracht. „Für Wachstum und Beschäftigung und damit für mehr Wertschöpfung ist dieser steuerpolitische Schlingerkurs verheerend, so entstehen keine Investitionen in Deutschland,“ machte Bräunig deutlich.

Da sich abzeichnet, dass die Reichensteuer in der im Koalitionsvertrag verankerten Form nicht umsetzbar sei, solle man dieses Projekt fallen lassen. „Die Koalition sollte sich vielmehr auf den Entwurf einer wachstumsfördernden Unternehmenssteuerreform konzentrieren,“ forderte Bräunig. Wenn die Unternehmenssteuerreform das gesteckte Ziel der Stärkung des Standortes Deutschland erreiche, steige das Wirtschaftswachstum und damit die Steuereinnahmen.

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