Pressemitteilung | DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

Reinhold von Eben-Worlée zum Nachtragshaushalt: "Bitterer Beigeschmack beim Start des neuen Finanzministers."

(Berlin) - Am Donnerstag soll der Bundestag in erster Lesung über den geplanten Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung beraten. Im Gesetz ist eine Umbuchung der nicht genutzten 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds in den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, sagt dazu:

"Es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Jahr 60 Milliarden Euro weniger für die Bewältigung der Corona-Pandemie benötigt werden, als ursprünglich befürchtet. Dass dieser Corona-Fonds nun aber zur Finanzierung ganz anderer Ziele genutzt werden soll, statt die Neuverschuldung zu senken, wird zurecht kritisiert. Selbst wenn derlei Umbuchungen legal sein sollten, torpedieren sie doch die Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik, welche sich durch Klarheit und Wahrheit auszeichnet. Diese Umbuchung hat einen bitteren Beigeschmack für den Start des neuen Finanzministers.

Investitionen in die klima- und wohlstandsgerechte Transformation unserer Gesellschaft sind zwar wichtig, doch Umwidmungen in solcher Milliardenhöhe zeugen weder von transparenter noch von planbarer Mittelverwendung. Die Familienunternehmer werden die letztendliche Mittelverwendung genau verfolgen.

Vor allem: Die Pandemie ist immer noch dynamisch. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die nun umgewidmeten 60 Milliarden Euro im kommenden Jahr doch noch zur Bewältigung der Pandemiefolgen ganz oder anteilig benötigt werden. Ohne diesen Corona-Sicherheitspuffer werden vielleicht erneute Kreditermächtigungen durch das Parlament erforderlich. So baut die Ampel-Koalition von Anfang an ihre Finanzierung auf ein tönernes Fundament.

Dennoch bleibt zu hoffen, dass mit der FDP ein anderer Wind in das Bundesfinanzministerium eingezogen ist, und dass Finanzminister Lindner die vorhandenen üppigen Rücklagen doch noch ihrer angedachten Verwendung zuführt oder aber auflöst, um die Neuverschuldung in den künftigen Jahren zu dämpfen. Letzteres wäre ein angenehmer Unterschied zu der vorhergegangenen Legislaturperioden."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Leiterin Kommunikation und Marketing Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sf)

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