Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Rente: DGB fordert Reformen statt Leistungskürzungen

(Berlin) - Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Rentenversicherung" der Rürup-Kommission erklärten die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer und der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, gestern in Berlin:

"Die Vorschläge aus der Rürup-Kommission zur Zukunft der Gesetzlichen Rentenversicherung sind eine kalte Absage an sozial gerechte und nachhaltige Reformen. Der DGB lehnt das Prinzip Leistungskürzung zur Stabilisierung der Beitragssätze energisch ab.

Der DGB hat mit dem Ausbau zu einer Allgemeinen Solidarversicherung, die prinzipiell alle Erwerbstätigen einschließt, eine echte Reformoption vorgeschlagen. Die Arbeitsgruppe der Rürup-Kommission ist diesen Vorschlägen nicht gefolgt, sondern setzt einseitig auf Leistungskürzungen.

Eine pauschale Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird die drohende Armutsfalle weiter verschärfen. Angesichts des heutigen realen Rentenalters von 60 Jahren und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit Älterer wird die geplante Anhebung zu einer reinen Kürzungsaktion. Wenn gleichzeitig das Arbeitslosengeld auf höchstens 18 Monate begrenzt wird und die Arbeitslosenhilfe abgeschafft werden soll, droht vielen im Alter die nackte Armut.

Auch die Einführung des so genannten "Nachhaltigkeitsfaktors" ist nichts anderes als ein Kürzungsfaktor. Die Absenkung des Rentenniveaus führt zu einer weiteren Verschlechterung der Lebenssituation im Alter. Anders als bei der Riesterreform ist kein Ausgleich mehr durch private Vorsorge vorgesehen. Damit wird das Vertrauen der Rentenversicherung in seiner Grundsubstanz zerstört. Der DGB wird dies in seinem Minderheitengutachten deutlich machen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060-324

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