Rente: Stabile Beitragssätze nur durch wirtschaftspolitische Offensive

(Berlin) - Zur Debatte um drohende Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 12. März in Berlin:

"Die Debatte zeigt: Ursache für Einnahmeprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die anhaltende Wachstumsschwäche. Stabile Beitragssätze können deshalb nur durch einen mutigen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht werden. Das von Bundeskanzler Schröder angekündigte Investitionsprogramm begrüßen wir als Aufbruch für eine wirtschaftspolitische Offensive. Wachstum und Beschäftigung sind die Grundvoraussetzungen für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme.

Das Szenario drohender Beitragssatzanhebungen darf nicht für Leistungskürzungen missbraucht werden. Ökonomische Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung müssen ökonomisch gelöst werden. Aktuelle Finanzprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen nicht auf der Ausgabenseite, sondern durch das Wegbrechen der Einnahmen. Deshalb gehen Eingriffe in das Leistungsniveau ökonomisch und sozial in die falsche Richtung".

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