Rentendialog: Jetzt nicht aufhören / Deutscher Kulturrat fordert BMAS auf, den Rentendialog fortzusetzen

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf, den Rentendialog fortzuführen. Der vom BMAS initiierte Rentendialog wurde im September 2011 aufgenommen und war bis zur Vorlage des "Entwurfs eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung" terminiert. Gestern fand daher die letzte Sitzung statt.

Der Rentendialog hat sich als Instrument zur Diskussion eines gesetzgeberischen Vorhabens im vorparlamentarischen Raum bewährt. Im Rahmen des Rentendialogs konnten offen Änderungsbedarfe und Veränderungsvorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen diskutiert werden, die dann in den Referentenentwurf einfließen konnten.

Weiteren Verbesserungsbedarf sieht der Deutsche Kulturrat beim Vorschlag der Zuschussrente. Mit der Zuschussrente soll die Rente derjenigen aufgestockt werden, deren Rente trotz langer Erwerbstätigkeit und privater Vorsorge gering ist. Der Deutsche Kulturrat bedauert, dass das BMAS allerdings keine Sonderregelung für in der Künstlersozialversicherung versicherte Künstler vorsieht. Diese Versichertengruppe kann die für den Bezug der Zuschussrente geforderten Bedingungen kaum erfüllen, da die Künstlersozialversicherung erst seit 1983 existiert. Leider hat das BMAS die Vorschläge des Deutschen Kulturrates hier eine Sonderregelung für Künstler zu finden, bislang noch nicht aufgenommen. Dabei gehören die in der Künstlersozialversicherung versicherten Künstler genau zu der Zielgruppe für die die Zuschussrente gedacht ist, die Chance der Einbeziehung sollte daher nicht vertan werden.

Wie bereits bei der letzten Sitzung des Rentendialogs wurde von den Anwesenden auch gestern der Vorschlag des Ministeriums, eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige einzuführen, begrüßt. Hier soll eine Regelungslücke im bestehenden Sozialversicherungssystem geschlossen werden. Viele Selbständige gerade auch aus dem Kulturbereich haben keine ausreichende Alterssicherung. Der Deutsche Kulturrat hat in seiner Stellungnahme "Beim Zuschussrentenmodell besteht noch Klärungs- und Verbesserungsbedarf - Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur geplanten Zuschussrente" gefordert, dass Modelle zur Integration von Selbständigen in die Rentenversicherung gefunden werden müssen. Die vom BMAS gestern vorgestellten Eckpunkte lassen aber noch viele Fragen offen. So sollen Selbständige, die älter als 50 Jahre sind, gar nicht in die neue Rentenversicherungspflicht für Selbständige einbezogen werden. Weiter sollen sich Selbständige zwischen einer Rentenversicherung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung und einer privaten Rentenversicherung entscheiden können. Unklar ist ferner, wie der Beitrag festgelegt werden soll. Ebenso befürchtet der Deutsche Kulturrat, dass der derzeit diskutierte Rentenversicherungsbetrag von 250 bis 350 Euro/Monat von vielen Selbständigen nicht aufgebracht werden kann.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Der Rentendialog hat sich als Instrument bewährt. Ich bin sehr erfreut, dass das Arbeitsministerium so interessiert die Vorschläge von den Verbänden aufgenommen und mit Blick auf die Alterssicherung der Selbständigen in ihre Vorschläge zur Rentenreform einarbeitet hat. Schade ist allerdings, dass jetzt der Rentendialog zu Ende sein soll. Ich würde mir wünschen, dass das BMAS den Dialog fortführt und die Vorschläge in den anstehenden Gesetzesentwurf zur Rentenversicherung für Selbständige aufnimmt."


Die Stellungnahme "Beim Zuschussrentenmodell besteht noch Klärungs- und Verbesserungsbedarf -Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur geplanten Zuschussrente" finden Sie hier: http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=2175&rubrik=4.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat e.V. Stefanie Ernst, Referentin, Öffentlichkeitsarbeit Chausseestr. 103, 10115 Berlin Telefon: (030) 24728014, Telefax: (030) 24721245