Rentenentlastungsgesetz rückgängig machen / Keine große Koalition zu Lasten des Mittelstands
(Stuttgart) - "Ein große Koalition darf keine Koalition zu Lasten des Mittelstands werden, wie dies beim so genannten Rentenentlastungsgesetz der Fall war. Die Anliegen der kleineren und mittleren Unternehmen müssen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, nur dann können wir die großen Probleme des Landes lösen." Dies forderte Dorothea Störr-Ritter, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) heute (11. Oktober) bei der Mittelstandkundgebung des Verbandes in Rot am See.
Über den Mittelstand und Bürokratieabbau werde zwar geredet, wenn es darauf ankomme, werde das aber schnell vergessen. Das Rentenentlastungsgesetz sei ein typisches Beispiel dafür, wie politische Entscheidungen zu Lasten des Mittelstandes erfolgen. "Während über die Senkung der Lohnnebenkosten diskutiert wurde, hat man gleichzeitig eine Sondermonatsabgabe der Sozialbeiträge beschlossen. Das verstehen wir Mittelständler nicht."
Durch das Vorziehen der Sozialbeiträge vom 15. des Folgemonats auf den drittletzten Bankentag des laufenden Monats seien viele Betriebe dazu gezwungen die Lohnab-rechnungen doppelt zu machen. Da zum neuen Zahlungstermin an die Sozialkassen vor Ende des Monats der tatsächliche Lohn oft noch nicht feststehe, müssten viele Betriebe nach Ablauf des Monats eine weitere Lohnabrechnung machen und die jeweiligen Differenzen mit den Kassen verrechnen. "Das ist unnötige Bürokratie, das dürfen wir nicht hinnehmen", sagte Störr-Ritter. Sie forderte daher die neue Regierung auf, das Gesetz rückgängig zu machen oder zumindest den Zahlungstermin noch vor Januar mindestens auf den fünften Arbeitstag des folgenden Monats zu verschieben. Generell ist das Vorziehen aus Sicht der Selbständigen nichts anderes als Diebstahl bei den Unternehmen durch die Hintertür. "Wer mit dem so genannten Rentenentlastungsgesetz einmalig zwanzig Milliarden für die Sozialkassen einnehmen will, muss auch klar sagen, dass er damit die Arbeitgeber um zwanzig Milliarden belastet", so Störr-Ritter. Hinzu komme die Liquiditätsbelastung des Mittelstandes, durch die noch manche Insolvenz im kommenden Jahr verursacht werde, sollte das Gesetz bleiben.
Bei der Kundgebung forderte sie auch Ministerpräsident Günther Oettinger dazu auf, sich für eine Abschaffung des Gesetzes einzusetzen. "Es wäre besser gewesen, das Gesetz schon vor der Wahl zu verhindern, nun sollte die Politik wenigstens aus ihren Fehlern lernen und hier schnellstmöglich den Unfug wieder bereinigen", so Störr-Ritter.
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