Rentenkürzung ist indiskutabel

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Vorschlag des Vorstandsmitglieds der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Hartmann Kleiner, die Renten zu kürzen, ist völlig indiskutabel. Die Rentnerinnen und Rentner haben ihre Rentenansprüche in jahrzehntelanger Arbeit erworben. Diese Rentenanwartschaften können nicht willkürlich gekürzt werden, nur weil die Konjunktur stagniert. Die jüngsten Rentenreformen haben für die Rentner bereits zu finanziellen Einbußen geführt. Im nächsten Jahr droht die zweite „Nullrunde“ in Serie. Zugleich haben sich die Ausgaben durch die Gesundheitsreform und steigende Lebenshaltungskosten erhöht.

Weitere Einschnitte sind definitiv nicht zu verkraften. Herr Kleiner ist Vertreter der Arbeitgeber im Vorstand der BfA. Es ist also klar, woher der Wind weht. Im Übrigen liegt der Forderung, dass Minusrunden künftig möglich sein müssen, ein Irrtum zugrunde. Eine Minusrunde ist nach geltender Rechtslage nicht ausgeschlossen, wenn die Einkommen im Durchschnitt sinken. Es ist per Gesetz lediglich ausgeschlossen, dass es aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors zu einer Minusrunde kommt. Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Bundessozialministerium diesem untauglichen Vorschlag eine klare und deutliche Absage erteilt hat.

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