Rentenreform / AWO: Kompromiss gefährdet Bekämpfung der Altersarmut

(Bonn) - Das Bemühen von Bundesregierung und Opposition, sich auf eine gemeinsam getragene Rentenreform zu einigen, hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) begrüßt. "Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass dem Kompromiss die von der Regierung ursprünglich geplante Mindestrente und die eigenständige Sicherung von Frauen zum Opfer fallen", sagte AWO-Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers am Mittwoch in Bonn. Der Reform fehlten damit zwei entscheidende Bestandteile zur Bekämpfung der Altersarmut. So wichtig der Konsens für die Rentenreform sei, um jeden Preis dürfe er nicht getroffen werden.

Die grundsätzliche Ausrichtung der Reform, der Eigenvorsorge einen höheren Stellenwert zu geben, wird von der AWO unterstützt und seit längerem gefordert. "Soll der Generationenvertrag auch in Zukunft tragen und eine Sicherung im Alter stattfinden, geht kein Weg an einer ergänzenden kapitalgedeckten Sicherung vorbei", sagte Brückers.

Zur Bekämpfung der Altersarmut ist nach Ansicht der AWO aber die Einführung einer bedarfsgerechten Mindestrente für alle zwingend nötig. "Wer darauf verzichtet nimmt in Kauf, dass auch weiterhin alte Menschen von der Sozialhilfe leben müssen oder sogar aus Scham vor dem Gang zum Sozialamt auf ihren berechtigten Sozialhilfeanspruch verzichten", sagte Brückers.

Der Verzicht auf die eigenständige Sicherung der Frauen bedeute ebenfalls einen hohen Verlust für die Akzeptanz der Rentenreform. War vorher vorgesehen, den Hinterbliebenen einen gleichen Anteil von 75 Prozent des gesamten Rentenanspruchs zu gewähren, sollen jetzt nur 55 Prozent abgeleitete Hinterbliebenenrente und Zuschläge pro Kind für die meist hinterbliebenen Frauen zur Verfügung stehen. Damit bleibe das Armutsproblem im Alter ein weibliches.

Beide Teile, die Mindestrente und die eigenständige Sicherung von Frauen, waren von der Bundesregierung auf Grund der Meinungsverschiedenheiten mit der Opposition bereits im Vorfeld des Rentengipfels bei Bundeskanzler Schröder am Dienstag aus dem ursprünglichen Reformkonzept genommen worden.

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