Rentenreform / Führungskräfte kritisieren Koalition und DGB

(Berlin) – Die Union der Leitenden Angestellten hat sich kritisch zu Plänen der Koalitionsfraktionen geäußert, nach denen für die staatliche Förderung der kapitalgedeckten Altersversorgung tariflichen Modellen ein Vorrang vor privater Vorsorge eingeräumt werden soll.

ULA-Präsident Dr. Peter Weber: „Ein Tarifvorrang wäre überhaupt nur dann vorstellbar, wenn sichergestellt ist, dass auch einzelvertragliche Lösungen innerhalb wie außerhalb des Geltungsbereichs von Tarifverträgen zulässig sind. Eine solche Regelung wurde beispielsweise beim Altersteilzeitgesetz gefunden. Wichtig ist allerdings, dass es nicht zu diskriminierenden Effekten zu Lasten der tariflich nicht gebundenen Arbeitnehmer kommt.„

Die ULA lehnt Forderungen des DGB, eine tarifvertragliche Regelung zur unabdingbaren Voraussetzung für eine Förderung zu machen, strikt ab. „In diesem Fall würden alle Mitarbeiter in tariflich nicht gebundenen Unternehmen sowie die außertariflichen und leitenden Angestellten willkürlich ausgegrenzt. Das Bundesverfassungsgericht würde eine solche Regelung kippen – mit der Folge, dass letztlich niemand von einer steuerlichen Förderung profitierte.„

Auch die ULA ist gegen die einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch die geplante Umfinanzierung von der gesetzlichen Rente hin zur privaten Vorsorge. Mit der Brechstange lässt sich eine Beteiligung der Arbeitgeber aber nicht erzwingen. Statt dessen müssen die Anreize für einen Einstieg der Arbeitgeber in die betriebliche Altersversorgung weiter verbessert werden.

Das Potenzial der betrieblichen Altersversorgung wird durch den Regierungsentwurf sträflich vernachlässigt. Von vier Durchführungswegen werden überhaupt nur zwei berücksichtigt. Selbst bei den im Gesetz genannten Formen wären diejenigen Versorgungszusagen nicht förderfähig, die neben der Altersvorsorge auch Absicherung gegen das Todesfall- und Invaliditätsrisiko bieten.

Die ULA sieht in diesem Bereich noch dringenden Nachbesserungsbedarf. Denn wenn es gelingt, die betriebliche Altersversorgung erfolgreich zu revitalisieren, erübrigt sich die Frage einer Zwangsbeteiligung der Arbeitgeber an der privaten Vorsorge von selbst.

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