Rentenversicherung bleibt auch in Krise stark

(Berlin) - Zu den Modellrechnungen des "Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel" (MEA) über die Finanzentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag (21. September 2009) in Berlin:

"Trotz des zu befürchtenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit bleibt die gesetzliche Rentenversicherung auch in der Krise stark. Die Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt und wird die Krisenfolgen für mehrere Jahre auffangen können. Dies gilt selbst dann, wenn die Arbeitslosigkeit stärker steigen sollte als derzeit von der Bundesregierung angenommen. Solange der Bund zu seiner Verantwortung steht und die Bundeszuschüsse stabil hält, steht keine Beitragssatzerhöhung an.

Bis einschließlich August 2009 hat die Rentenversicherung eine Steigerung der Beitragseinnahmen von 0,5 Prozent zu verzeichnen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beitragseinnahmen und die zugrunde liegende Lohnsumme in diesem Jahr noch in den negativen Bereich rutschen werden. Vor diesem Hintergrund sind die Annahmen des MEA völlig unsinnig. Es geht für 2009 von einem Einbruch bei den Löhnen von bis zu vier Prozent aus. Auch die Annahmen für die weitere Entwicklung in den Folgejahren sind reine Spekulation und voraussichtlich zu negativ gesetzt.

Prof. Börsch-Supan, dessen Institut in der Grundfinanzierung zur Hälfte vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft getragen wird, macht sich lächerlich, wenn er ausgerechnet die Finanzmarktkrise missbrauchen will, um die solidarische Alterssicherung in Deutschland schlecht zu machen. Offensichtlich hat Börsch-Supan nichts aus dem Super-GAU an den internationalen Spekulationsmärkten gelernt. Die Finanzindustrie ist das Problem und nicht die Lösung für die Alterssicherung in Deutschland.

Auch in Zukunft müssen Sicherheit und finanzielle Stabilität oberste Priorität in der Rentenpolitik haben. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Weder eine Kürzung der Bundeszuschüsse noch eine Senkung der Beiträge wären zu verantworten. Dies würde die Nachhaltigkeitsrücklage und damit die Verlässlichkeit der Rentenversicherung gefährden."

Quelle und Kontaktadresse:
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(el)