Rentner als Notnagel zur Sanierung der Republik

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel und den GRÜNEN, den Bundeszuschuss zurückzuschneiden, die Rentenanpassung 2004 zu streichen und das Rentenniveau zu kürzen, mit Schärfe zurückgewiesen.

Peter Vetter, Präsident des SoVD: "Mit den jetzigen Überlegungen verlässt diese Bundesregierung die Ebene einer seriösen Rentenpolitik. Eine Kürzung des der Rentenversicherung zustehenden Bundeszuschusses allein aus Gründen der Haushaltssanierung wäre ein willkürlicher Akt, der auf dem Rücken der Versicherten und Rentner ausgetragen werden soll. Rechtmäßig erworbene und
verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche aus jahrzehntelangen Beitragsleistungen werden zum Spielball einer Rentenpolitik, die zu mutigen durchgreifenden Schritten nicht bereit ist."

Peter Vetter weiter: "Wer wie die GRÜNEN meint, bei den Renten könnte noch gespart werden, dem muss mangelnde Sachkunde und sozialstaatliche Gleichgültigkeit vorgeworfen werden." Der SoVD weist darauf hin, dass die durchschnittlichen Renten schon jetzt kaum 1000 Euro erreichten und diese durch die Riestersche Rentenreform und die bevorstehende schärfere Rentenbesteuerung nochmals erheblich zurückgeschnitten würden. Vetter: "Wer plant, bei gleichbleibend höchsten Rentenbeiträgen das Rentenniveau noch drastischer als bereits beschlossen abzusenken, der verspielt das letzte Vertrauen nicht nur der älteren, sondern vor allem der jüngeren Generation, der wirkliche Alternativen nicht zur Verfügung stehen."

Vetter forderte nochmals eine durchgreifende Reform aller Alterssicherungssysteme und erinnerte die SPD an ihren eigenen Vorschlag für eine Erwerbstätigenversicherung. Im Übrigen empfahl er der Bundesregierung, zur Haushaltssanierung den Vorschlag aus den eigenen Reihen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufzugreifen sowie durch ein umfassendes Investitionsprogramm eine aktive Beschäftigungspolitik und die private Nachfrage zu fördern.

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