Resolution des DGB-Bundesvorstandes zur Gesundheitsreform

(Berlin) - Der DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag (02. Mai 2006) in Berlin folgende Resolution verabschiedet: „Der DGB-Bundesvorstand fordert die Bundesregierung auf, die überfällige Verbesserung von Qualität und Finanzierung der Leistungen der Krankenversicherung vorzunehmen.

Auch in Zukunft muss jeder die notwendigen Leistungen nach seinem Bedarf erhalten und an der Finanzierung gemäß seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligt werden.

Die in bisherigen Gesundheitsreformen erfolgte Verschiebung der finanziellen Belastungen einseitig auf die Versicherten und Patienten (z.B. höhere Zuzahlungen, die Einführung der Praxisgebühr, Sonderbeitrag außerhalb der Parität und volle Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten) muss beendet werden. Dies würde unweigerlich in die Privatisierung der Gesundheitsversorgung zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung führen.

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine von allen Versicherten zu erhebende Kopfpauschale – in welcher Höhe auch immer – benachteiligt Familien und Geringverdiener und ist deshalb abzulehnen. Ein Einfrieren oder Auszahlen des Arbeitgeberbeitrags würde die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für die gesundheitsgerechte Gestaltung von Arbeit entlassen und wird entschieden zurückgewiesen. Das in der großen Koalition diskutierte Modell eines einheitlichen Gesundheitsfonds würde unnötige Bürokratie aufbauen und stellt ein Einfallstor zur Einführung von Kopfpauschalen dar. Anstatt nach faulen Kompromissen zu suchen, ist die Regierungskoalition aufgefordert, Antworten auf die drängenden Fragen im Gesundheitswesen zu finden:

- Der DGB fordert die Ausweitung der Versicherungspflicht auf die ganze erwerbstätige Bevölkerung. Damit werden auch neue Formen der Selbstständigkeit erfasst, die mit besonderen Risiken für die Betroffenen behaftet sind. Beamtinnen und Beamte, die neu in den öffentlichen Dienst eintreten, sollen in die solidarische Krankenversicherung einbezogen werden. Beamte, die bereits in der PKV versichert sind, sollen ein Wahlrecht erhalten, ob sie in der privaten Krankenversicherung bleiben oder in die solidarische Krankenversicherung wechseln wollen.

- Da andere Einkommensarten angesichts der sinkenden Lohnquote an Bedeutung gewinnen, müssen künftig auch Zins- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung herangezogen werden. Es belastet die Beschäftigung, wenn die Beiträge allein aus den Einkünften der abhängig Beschäftigten bis zur Beitragsbemessungsgrenze finanziert werden.

- Die gesetzliche Krankenversicherung muss durch Bundeszuschüsse von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen entlastet werden. Die von der Regierungskoalition beschlossene Abschaffung der langfristig zugesagten Steuerfinanzierung ist der falsche Weg.

- Die gesetzlichen Krankenkassen müssen von so genannten Verschiebebahnhöfen entlastet werden, die sich gegenwärtig auf 7,7 Mrd. Euro jährlich belaufen.

- Wir wollen die wettbewerbliche Steuerung um die beste Qualität der Gesundheitsversorgung stärken. Es muss ein Qualitätswettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen zugelassen werden. Dazu muss ein fairer Finanzausgleich unter Berücksichtigung des Krankheitsrisikos zwischen gesetzlichen Krankenkassen untereinander und zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen erfolgen.

Vorrang hat nach wie vor eine Verbesserung der Strukturen der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere die Überwindung von Fehl-, Über- und Unterversorgung, die Verzahnung verschiedener Versorgungssektoren und der Ausbau gesundheitlicher Prävention, insbesondere in der Arbeitswelt.

Der DGB wird diese Forderungen aktiv in die Debatte um die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung einbringen und wird dies in geeigneten Aktionen deutlich machen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060324