Ressourcenschutz als Fass ohne Boden / Meilenstein im Masterplan zur / Deindustrialisierung Deutschlands

(Köln) - Ziel des im Februar 2012 vom Bundeskabinett verabschiedeten deutschen Ressourceneffizienzprogramm "ProgRess" sollte der Austausch von "Besten Beispielen" auf einer noch zu verankernden Ressourceneffizienzplattform sein, um Unternehmen auf mögliche Einsparpotenziale hinzuweisen. Ferner waren Beratungsleistungen für KMU angedacht, um den Entwicklungsprozess positiv zu beeinflussen. Das Umweltbundesamt (UBA) setzt dieser produktiven Absicht nun neue Restriktionen entgegen, die in einem Ressourcenschutzstammgesetz verankert werden sollen. Damit wird das freiwillige Engagement pro Ressourceneffizienz gekappt und absolute Einsparung verordnet - koste es, was es wolle.

"Der Ressourceneinsatz ist insgesamt zu verringern". So lautet die Botschaft des UBA im Positionspapier zum Ressourcenschutzrecht. Damit soll einer von insgesamt 20 Handlungsaufträgen aus dem Ressourceneffizienzprogramm "ProgRess" umgesetzt werden. Die Absicht ist im Grunde nichts Neues, sondern eine zu Recht kritisierte direkte Anknüpfung an die ursprünglichen Forderungen des Amtes. Mit guten Begründungen der beteiligten Kreise, darunter dem BDI, wurden blockierende Forderungen nach absoluten Einsparzielen bei der Erarbeitung von ProgRess vernünftigerweise gekippt. Nun schleichen sie sich durch die Hintertür genau jenes Amtes wieder an, das für die Flächengestaltung seines Neubaus in Dessau Natursteinprodukte aus Indien eingekauft haben soll. Muss Ressourcenschutz also so aussehen, dass die absolute Verringerung im Inland durch Importe kompensiert wird?

Hinzu kommt, dass die Einführung eines allgemeinen Ressourcenschutzstammgesetzes von Änderungen im Fachrecht flankiert werden soll. Betroffen wären Raumordnung, Bundesberggesetz, Bauleitplanung, Immissionsschutzrecht, Umweltprüfungsrecht, Produktrecht sowie Kreislaufwirtschaftsrecht. Am Ende entstünde daraus ein gegenüber den anspruchsvoll gesetzten Bedingungen der Gegenwart noch hürdenreicherer Parcours, der letztlich die heimische Rohstoffgewinnung unmöglich machen würde.

Wann wird der Irrweg erkannt?

Dass es nur ein Irrweg sein kann, die Nachfrage nach Primärrohstoffen durch den Einsatz von Recyclingmaterialien verringern zu wollen, nachdem diese bereits fast vollumfänglich im Verwertungskreislauf verbleiben, hat sich bei den Verfassern des Positionspapiers offenbar noch nicht im Wissen verankert. Auch werden darüber hinaus angedachte Steuern oder zusätzliche Abgaben, die zur Verteuerung von Primärrohstoffen führen, den Anreiz zur Substitution mangels Masse verfehlen. Vergessen wird zudem bei der Diskussion um den verstärkten Einsatz von Baumaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen, dass Deutschland vor gewaltigen Bauaufgaben im Infrastrukturbereich steht und ein Knüppeldamm oder eine begrünte Wildbrücke aus Lärchenholz schlicht undenkbar wären. Auch einer Substitution von mineralischen Baurohstoffen durch den Baustoff Holz sind schon allein mengenmäßig enge natürliche Grenzen gesetzt.

Letztlich würde eine wie auch immer geartete Rohstoffsteuer keine der gewünschten Lenkungswirkungen entfalten, stattdessen aber das Bauen verteuern und zu dramatischen Veränderungen in der deutschen Gesteinsindustrie führen, da speziell mittelständische Unternehmen unter dem weiter wachsenden Druck kapitulieren müssten.

Insgesamt wären die Maßnahmen auch nicht zu drastischen Reduzierungen der Flächeninanspruchnahme geeignet, da die jährliche Gewinnungsfläche bezogen auf die Gesamtfläche Deutschlands gerade einmal 0,0072 Prozent umfasst. Freuen dürften sich - da die Gesteinsindustrie eine ausschließlich bedarfsdeckende, nicht aber bedarfsweckende Branche ist - zumindest die Anrainerstaaten rund um Deutschland über das preisgegebene Marktpotenzial. Längere Transportwege, mehr Kraftstoffverbrauch und ein Hochschnellen der CO2-Emissionen zur Versorgung der Abnehmer in Baustoffindustrie und Bauwirtschaft mit mineralischen Rohstoffen nehmen die Vordenker des Ressourcenschutzstammgesetzes in diesem Zusammenhang aber durchaus billigend in Kauf.

Fachrecht zur Unkenntlichkeit verbogen

Während es entgegen dem Willen der Industrie in der Vergangenheit nicht gelungen ist, den Vorrang der Rohstoffgewinnung als Aufgabe der vorausschauenden Daseinsvorsorge im Bundesraumordnungsgesetz zu verankern, sollen nun laut UBA Ressourcenschutzbelange durchaus Bestandteil der Raumordnung werden. Öffentliche Planungsträger hätten diese dann in der Abwägung oder bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Insbesondere soll die gesetzlich geregelte Planung des Rohstoffabbaus im Raumordnungsgesetz (ROG) sowie in den landesrechtlichen Vorschriften dem Ressourcenschutz stärker Rechnung tragen.

Die Vorschläge zu nachfolgenden Änderungen im Bauplanungsrecht sowie im Bergrecht unterstreichen einmal mehr die Wirklichkeitsferne der Ansätze. So wird beim Bauen ohnehin bereits aus Kostengründen auf einen sparsamen Roh- und Baustoffeinsatz geachtet. Knallharte Enteignungstendenzen zeichnen sich in der Vorstellung ab, auch die sogenannten Grundeigentümerbodenschätze in den Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes (BbergG) als grundeigene Bodenschätze mit einzubeziehen und die Kriterien für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Abbauvorhaben noch strenger zu fassen. Parallel dazu soll die sogenannte Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Absatz 1 Satz 2 BbergG - und damit nicht weniger als der zweckbestimmende Kern des Gesetzes - gestrichen werden, da er im Zielkonflikt mit dem Ressourcenschutz stehe.

Alter Plan auf neuem Papier

Nach eingehender Prüfung trifft der Bundesverband mineralische Rohstoffe (MIRO) die Einschätzung, dass die Forderungen des UBA fachlich überflüssig und zum Teil - wie beim Thema Bergrecht - geradezu anachronistisch sind. Die Autoren berufen sich zudem mehrfach auf Passagen des Gutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) von 2012. Bereits die dort aufgeführten Forderungen sind unzureichend begründet. Sie halten einer praktischen Prüfung nicht stand und werden auch nicht "wahrer", indem sie das UBA erneut zitiert. Die angesprochenen Wirtschaftsakteure handeln aus eigenem Antrieb danach, ihre Rohstoffe effizient zu gewinnen oder in ihre Produkte einzubauen, um im Wettbewerb wirtschaftlich bestehen zu können. Die attraktive Förderung von Innovationen auf der Verwendungsseite wäre in diesem Kontext ein geeigneteres Mittel, weitere, bisher unerkannte Potenziale auszuschöpfen sowie vorhandene Ressourcen noch besser zu nutzen.

Eine solche Herangehensweise ließe Respekt vor den Leistungen der betroffenen Industrie und Vertrauen in ihre Kraft erkennen. Wir leben in einer Zeit, wo es für vermeintlich gegensätzliche Interessen eine gemeinsame Mündung geben muss, die am Ende als Vertrauensbasis den Staat und die Gesellschaft trägt. Innovationen zu belohnen und Forschung mit finanziellen Mitteln zu stärken, zahlt sich aus. Zusätzliche Verhinderungsinstrumente neben allen bereits bestehenden Forderungen aufzupflanzen, schwächt dagegen die industrielle Basis - und das auf eine nachhaltige Art und Weise, für die absehbar vermutlich niemand verantwortlich gemacht werden möchte.
MIRO wird sich gemeinsam mit den Landesverbänden aktiv in den Diskussionsprozess rund um diese Entwicklung einbringen und gemeinsam mit weiteren Partnern eine lückenlose Argumentationskette aufbauen, die letztlich ein Angebot zur freiwilligen Weiterverfolgung aller maßvoll gebotenen Möglichkeiten des Ressourcenschutzes ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) Daniela Röttig, Pressestelle Annastr. 67-71, 50968 Köln Telefon: (0221) 934674-60, Fax: (0221) 934674-64

(cl)