Ressourcenschutz - Augenmaß durch den Gesetzgeber verloren

(Köln) - Die Europäische Kommission hat am 20.09.2011 ihre neue Roadmap zum Thema "Ressourceneffizienz" veröffentlicht. Ziel der Kommission ist die Minimierung der verfügbaren Ressourcen und deren Schonung für den Einsatz bei der Produktherstellung.

Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) begrüßt die neue Initiative der Kommission, sieht aber dringenden Verbesserungsbedarf auf europäischer und nationaler Ebene, um wichtige thematische Schwerpunkte zu korrigieren:

- Eine jährlich vorgegebene Zieleinsparung für den Rohstoff- und Materialgebrauch ist praxisfremd und nicht erreichbar, da die mineralischen Rohstoffproduzenten lediglich den anfallenden Bedarf decken. Das heißt, Rohstoffe wie Kies, Sand und Naturstein werden nur in den Mengen gewonnen, wie sie von der Baustoffindustrie und damit der Bevölkerung nachgefragt werden. Mineralische Rohstoffe werden nicht "auf Vorrat" gewonnen. Sie gehen beispielsweise direkt in den Straßenbau, damit den Bürgern sichere, befahrbare Straßen zur Verfügung stehen.

- Die Einführung einer Steuer auf mineralische Rohstoffe bringt keinen Mehrwert für die Umwelt! Ökonomische Lenkungsinstrumente dienen nur dem Zweck, weitere staatliche Einnahmen zu generieren. Das Europäische Parlament hatte Anfang September 2011 im Bericht des Abgeordneten Bütikofer (Grüne) festgestellt, "dass eine Steuer auf mineralische Ressourcen kein angemessenes steuerliches Instrument zur Steigerung der Ressourceneffizienz ist". Diese Aussage muss die Bundesregierung bei der Ausarbeitung ihres nationalen Programms "ProgRess" zwingend berücksichtigen und auch schriftlich fixieren.

- Zusätzliche Steuern, wie z.B. die Wasserabgabe und die Abgabe auf die Inanspruchnahme von Flächen, sind für den Industriestandort Deutschland kontraproduktiv. Um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewährleistet sein. Gerade im Rahmen der wirtschaftlichen Krise in Europa darf es keine ökologischen Überbelastungen für die Unternehmen geben.


Prof. Ulrich Hahn, Hauptgeschäftsführer MIRO, dazu:

"Wohlstand und Beschäftigung können in Deutschland nur gesichert werden, wenn wir Investitionen in die Umwelt tätigen und dabei das Augenmaß nicht verlieren. Forschung und Innovation sind die Schlüsselfaktoren, um künftig mit der Umwelt ressourcenschonend umzugehen. Unsere Unternehmen arbeiten bereits in ihrem ureigensten Interesse effizient.

Der nationale Gesetzgeber hat sich allein auf die nichtenergetische Rohstoffindustrie fokussiert. Dieser Ansatz ist überhaupt nicht nachvollziehbar, da auf europäischer Ebene auch die Bereiche Energie, Wasser und Luft in ein Gesamtkonzept einbezogen werden. Nur durch ein gesamtumfassendes Konzept kann die Industrie einen ressourcenschonenden Beitrag für den Schutz der Umwelt leisten. Alles andere macht keinen Sinn!

Rechts- und Planungssicherheit sind die tragenden Säulen einer vernünftigen Wirtschafts- und Umweltpolitik. Dies darf der Gesetzgeber in der Wirtschaftskrise Europas nicht vergessen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) Professor Ulrich Hahn, Hauptgeschäftsführer Annastr. 67-71, 50968 Köln Telefon: (0221) 934674-60, Telefax: (0221) 934674-64

(cl)