Rezepte für den Arbeitsmarkt: Mehr öffentliche Investitionen, niedrige Zinsen, Lohnzuwächse und Mindestlöhne

(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied
Claus Matecki am Mittwoch (3. Januar 2007) in Berlin:

„Die Zahl der Arbeitslosen ist immer noch entschieden zu hoch. Und die Bundesregierung tut zu wenig, um sie zu senken. Im Gegenteil: Zahlreiche Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie die Mehrwertsteuererhöhung sowie die Kürzung der Pendlerpauschale in Höhe von insgesamt etwa 30 Milliarden Euro mindern den privaten Konsum und drohen den Aufschwung in 2007 abzuwürgen. Deshalb ist es dringend erforderlich, die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen für mehr öffentliche Investitionen zu nutzen und damit den Arbeitsmarkt zu entlasten. Vor allem die Langzeitarbeitslosen müssen gefördert werden.

Ein zusätzliches Risiko für Wachstum und Beschäftigung wäre die Fortsetzung der Zinspolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die Bundesregierung sollte im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft darauf dringen, dass sich die EZB nicht nur der Einhaltung der Preisniveaustabilität verpflichtet fühlt, sondern auch den Zielen Wachstum und Beschäftigung. Die Zinsen dürfen deshalb nicht weiter angehoben werden.

Motor für ein kräftiges Wirtschaftswachstum sind kräftige Lohnzuwächse sowie die Ausweitung von Mindestlöhnen auf alle Wirtschaftsbereiche. Nur so kann der Mehrwertsteuerschock überwunden werden.“

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