Richtige Analyse, falsche Empfehlungen

(Berlin) - Anlässlich der Veröffentlichung des Herbstgutachtens der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute mahnt DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 19. Oktober eine nachhaltige Politik für Wachstum und Beschäftigung an: "Die Prognose der Institute lässt darauf schließen, dass es auch 2005 keinen kräftigen Wirtschaftsaufschwung geben wird. Deutschland leidet unter einer gespaltenen Konjunkturentwicklung. Während die Exporte steigen, fehlt aus dem Inland weiterhin jeglicher Schwung. Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktsituation ist vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten.

Deutschland zahlt jetzt den Preis für die Vernachlässigung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Strukturreformen der Agenda 2010 haben das Konsumentenvertrauen nachhaltig eingetrübt. Die Leistungskürzungen in den sozialen Sicherungssystemen, die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und geringe Einkommenszuwächse haben große Teile der Bevölkerung nachhaltig verunsichert und die Konsumnachfrage geschwächt. Die jüngsten Unternehmenskrisen der Automobilindustrie und des Einzelhandels verschärfen diesen Trend. Die Absatzerwartungen der Unternehmen bleiben bei unterausgelasteten Kapazitäten eingetrübt.

Deswegen ist nicht davon auszugehen, dass die Investitionstätigkeit in den nächsten Monaten merklich anzieht. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Institute ein deutliches Anziehen der Investitionstätigkeit (+3,2 Prozent) fehlprognostiziert. Es ist zu befürchten, dass sich ihre Prognose (+1,5 Prozent) für das nächste Jahr wieder nicht erfüllen wird. Das Ergebnis wäre im schlimmsten Fall - aufgrund der nachlassenden weltwirtschaftlichen Antriebskräfte - ein Zurückfallen in die Stagnation. In dieser konjunkturell kritischen Situation ist die Finanzpolitik weiterhin restriktiv ausgerichtet.

In einer Situation des Nachfragemangels auf Haushaltskonsolidierung und weitere Lohnzurückhaltung zu setzen - wie es die Mehrheit der Institute tut - verlängert die Krise der deutschen Wirtschaft. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine deutliche Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit, eine Fortsetzung der Ausrichtung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik"

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