Robl: Ermutigendes Zeichen für die Bauwirtschaft! / ZDB zum Gesetzentwurf über die Modernisierung der Unfallversicherung

(Berlin) - Anlässlich der heutigen (29. November 2007) Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Mo­dernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung erklärte der Haupt­geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, dass dies ein ermutigendes Zeichen für unseren Wirtschaftszweig dafür sei, dass die Politik die erheblichen Sorgen der heimischen Bauwirtschaft verstanden habe und ernst nimmt.

"Für die Bauwirtschaft ist es elementar wichtig, dass das von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe verabschiedete Überaltlastkonzept zur Finanzierung der Unfallversicherung möglichst zeitnah verabschiedet wird. Denn trotz der von der Bauwirtschaft freiwillig im Jahr 2005 durchgeführten Fusion der alten Bau-Berufsgenossenschaften liegen die Beiträge für die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit rund 7,5% der Lohnsumme auf einem für unsere Betriebe unerträglichen Niveau." so Robl. Robl weiter: "Die heimischen Baubetriebe zahlen das sechsfache (!) des Durchschnitts aller Wirtschaftszweige (1,35%) an die Berufsge­nossenschaften. Die Unfallversicherung treibt die Lohnzusatzkosten der Bauwirtschaft in die Höhe, die Konkurrenzfähigkeit der heimi­schen Bauwirtschaft wird dadurch erheblich geschwächt, die Existenz von weiteren Betrieben und Arbeitsplätzen gefährdet."

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Unfallversicherung hat nun das von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe verabschiedete Über­altlastkonzept übernommen. Überaltlasten sind die finanziellen Belas­tungen, die die Berufsgenossenschaft eines Wirtschaftszweiges nicht mehr alleine tragen kann, und die daher von der Gemeinschaft der Berufsgenossenschaften - zumindest anteilig - übernommen werden. Über die Verteilung der Überaltlasten sowie die damit einhergehen­den Be- und Entlastungen wurde in den vergangenen Monaten heftig gerungen.

Robl: "Der Referentenentwurf übernimmt hierzu die Festlegung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen sachgerechten Kompromiss zwischen den ernsthaft zur Diskussion stehenden Verteilungsätzen darstellt. Zur Entlastung der heimischen Bauwirtschaft hätten wir uns mehr ge­wünscht. Wir erkennen aber an, dass die Bundesregierung einen für alle Sei­ten tragfähigen Kompromiss vorgelegt hat, der nun zeitnah und ohne lange Übergangsfristen umzusetzen ist."

Robl abschließend: "Die von hohen Beiträgen zur Unfallversicherung beson­ders belasteten Produktion Wirtschaftszweige in Deutschland warten drin­gend auf dieses Gesetz. Wir erwarten daher, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf so schnell wie möglich an das Parlament weiterleitet, damit das Gesetz zeitnah verabschiedet werden kann."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) Dr. Ilona K. Klein, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: (030) 203140, Telefax: (030) 20314419