Rogowski: Unionskompromiss in der Krankenversicherung unglücklich

(Berlin) - BDI-Präsident Michael Rogowski bezeichnete den Kompromiss der Unionsparteien als unglücklich. „Ich hoffe, dass die Union doch noch zu Angela Merkels Konzept einer Gesundheitsprämie zurückfindet. Wenn Deutschland ein neues Wirtschaftswunder will, müssen wir konsequent reformieren und nicht länger alles mit allem verrühren. Das ist leider auch die Schwäche des Unionskonzeptes“, so Rogowski.

Die Gesundheitskosten würden nach dem vorliegenden Konzept leider nur zum Teil von den Lohnkosten abgekoppelt. Das sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, er werde aber bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. „Denn auch nach dem Unionskompromiss müssen die Arbeitgeber bei Lohnerhöhungen mehr zahlen“, erklärte Rogowski. Nur die Höhe des Arbeitgeberbeitragssatzes bleibe bei 6,5 Prozentpunkten konstant. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass der Kompromiss die Bürokratie im Gesundheitswesen eher ausweiten als einschränken werde. Es werde auch nicht deutlich, wie es zu mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitssektor kommen könne. „Mit diesem Kompromiss kann die Diskussion nicht am Ende sein“, sagte Rogowski. „Wir müssen die Sache jetzt erst recht gründlich durchdeklinieren.“ Der BDI-Präsident warnte in diesem Zusammenhang vor der von den Regierungsparteien favorisierten Bürgerversicherung. „Sie ist völlig falsch und nichts anderes als eine zusätzliche Einkommensteuer.“

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