Rogowski: Wo Gewinne weggesteuert werden, verschwinden die Arbeitsplätze

(Berlin) - „Vorwürfe, die Unternehmen in Deutschland entziehen sich ihrer steuerlichen Verpflichtung, sind schlicht falsch“, erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski am 23. September auf einer Pressekonferenz in Berlin. Anlässlich der Vorstellung der Untersuchung „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“, stellte er fest, dass die Unternehmen in Deutschland kräftig zum Steueraufkommen beitragen. Allein im Jahr 2003 hätten sie über 72 Mrd. Euro an direkten Steuern gezahlt. „Und laut aktueller Steuerschätzung des Finanzministeriums ist die Tendenz steigend. Auch im Vergleich zum Lohnsteueraufkommen ist das Aufkommen aus Unternehmenssteuern stärker gestiegen.“

„Wenn wir mehr Wirtschaftswachstum wollen, müssen wir ernsthaft und sachlich darüber diskutieren, welchen Beitrag die Steuerpolitik leisten kann. Insbesondere mit Blick auf den internationalen Standortwettbewerb hat diese Frage höchste Priorität. Wo die Unternehmensgewinne weggesteuert werden, verschwinden auch die Arbeitsplätze. Behauptungen über eine zu niedrige Unternehmenssteuerbelastung entbehren jeglicher Grundlage. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Deutschland im internationalen Vergleich sowohl bei den Steuersätzen als auch bei der effektiven Steuerbelastung nach wie vor an der Spitze liegt. Dagegen sind wir beim Verlustausgleich, den Abschreibungsbedingungen oder der Gesellschafter-Fremdfinanzierung drauf und dran, Schlusslicht zu werden. Der Beitritt der zehn neuen EU-Staaten macht Deutschlands wachstumsfeindliche Spitzenstellung jetzt besonders deutlich“, erklärte Rogowski.

Um die Basis für eine vorurteilsfreie Diskussion zu bieten, hat der BDI zusammen mit dem Verband der Chemischen Industrie unter Beteiligung von wissenschaftlichen Institutionen die relevanten Fakten zur Unternehmensbesteuerung in Deutschland aufbereitet. Am 28. September 2004 veranstaltet der BDI einen steuerpolitischen Kongress. Dort sollen die erforderlichen Konsequenzen für die Steuerpolitik diskutiert werden.

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