Roland Koch auf BJU-Unternehmertag: Staatlicher Mindestlohn als Todesurteil für tausende Arbeitsplätze / BJU-Vorsitzender Dirk Martin: Mit Subventionsabbau nicht warten

(Frankfurt am Main) - Ein staatlicher Mindestlohn würde für tausende Arbeitsplätze das Todesurteil bedeuten. Diese Auffassung vertrat der hessische Ministerpräsident Roland Koch in einer Rede auf dem BJU-Unternehmertag am Donnerstag, 22. Februar 2007, in Frankfurt am Main. Auf der gleichen Veranstaltung kritisierte der BJU-Vorsitzende Dirk Martin, dass die Große Koalition zu sehr darauf fixiert sei, die Staatseinnahmen zu steigern. Stattdessen müssten konsequent Subventionen abgebaut werden.

Koch sprach sich in seiner Rede vor den Jungunternehmern strikt gegen die Einführung eines staatlichen Mindestlohns aus. Ein Kombilohn - in welcher Gestalt auch immer - sei wesentlich interessanter. Hier könnten, so Koch, allerdings allgemeinverbindlich erklärte Mindest-Tariflöhne einen Deckel nach unten bilden. Dies dürfe aber nicht der Staat entscheiden. Vielmehr müssten es die Tarifparteien untereinander aushandeln.

Die derzeitige Wirtschaftslage beruht laut Koch überwiegend auf konjunkturellen Effekten. Die Unternehmen holten ihre zurückgestauten Investitionen nach. Um strukturelle Veränderungen herbeizuführen, sei die Große Koalition keine ideale Voraussetzung. Sie produziere derzeit Zwischenschritte. Die Frage sei aber, was die Alternativen zur Großen Koalition gewesen wären.

Der BJU-Bundesvorsitzende Dirk Martin übte scharfe Kritik an der Arbeit des Bündnisses aus Union und SPD: "Subventionen kann man auch jetzt schon abbauen und nicht erst 2018." In seiner Rede erteilte er staatlichen Mindestlöhnen ebenfalls eine klare Absage. Martin lobte außerdem die Standortbedingungen im Bundesland Hessen. Das Land zeichne sich durch eine moderne Dienstleistungsbranche, Hightech und exzellente Arbeitskräfte aus. Martin: "Hessen ist seit Jahren immer vorn dabei, wenn es um das Wachstum der Wirtschaft und der Einkommen geht."

Nach Auffassung von Martin beruht die positive Konjunkturentwicklung vor allem auf den erfolgreichen Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmer in den vergangenen Jahren: "Jetzt wird zu einem großen Teil der Erfolg unternehmerischer Anstrengungen eingefahren." Für ein nachhaltiges Wachstum müsse sich die Politik nun um bessere Rahmenbedingungen bemühen: "Wir brauchen wieder einen klaren ordnungspolitischen Kurs, der sich an den Vorteilen eines marktwirtschaftlichen Systems orientiert."

Am BJU-Unternehmertag, der dieses Jahr unter dem Motto "Wachstum unternehmen" steht, nehmen rund 150 junge Unternehmer aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Neben der politischen Diskussion stehen Vorträge erfolgreicher Familienunternehmer sowie Workshops auf dem Programm. Der Unternehmertag findet wie bereits im Vorjahr in den Räumlichkeiten der Deutschen Bank statt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Junger Unternehmer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (BJU) Nina Massek, Pressesprecherin Reichsstr. 17, 14052 Berlin Telefon: (030) 300650, Telefax: (030) 30065-490