Rot-Grün öffnet „Büchse der Pandora“ im Verkehr

(Frankfurt/Main) - Seit Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die Katze aus dem Sack. Nicht nur das deutsche Verkehrsgewerbe erkennt, wie groß die Kluft zwischen politischen Wahlversprechen und Taten nach der Wahl ist.

Zwar enthält die Koalitionsvereinbarung – wie seit 30 Jahren unverändert – erneut ein Bekenntnis zur Notwendigkeit der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen. Wie diese allerdings erreicht werden soll, darüber ist im Koalitionsvertrag nichts zu finden. Kein Wort auch zur notwendigen Verknüpfung der Mauteinführung mit einem nationalen Harmonisierungsschritt – die Maut soll „wie beschlossen“, d.h. wohl inkl. der zugesagten 300 Mio. Euro Harmonisierung, eingeführt werden. Alles, was darüber hinaus gehen könnte, bleibt einer möglichen Oppositionsinitiative im Bundesrat überlassen.

Überraschend eindeutig enthält der Koalitionsvertrag eine Neupositionierung zu einer planwirtschaftlichen Verteuerung des Verkehrs. Ohne stattgefundene verkehrspolitische Diskussion in Deutschland bekennt sich Rot-Grün rückhaltlos zur Anlastung so genannter externer Kosten im Verkehr. „Den Verantwortlichen bei Rot-Grün scheint nicht klar zu sein, dass sie mit der Ankündigung der Anlastung der externen Kosten im Verkehr die Büchse der Pandora geöffnet haben“, so der Kommentar des BGL. Die Folgen einer solchen Politik liegen auf der Hand: Mit dem Argument der externen Kosten können in ganz Europa willkürlich politisch Preise für Schienen- und Straßennutzung begründet und der Markt ausgeschaltet werden. Immerhin sollen diese externen Kosten bis zu 150 Mrd. € jährlich betragen. Ziel ist offenkundig die Reregulierung des Verkehrs, nachdem der Staat durch die EU-Liberalisierung seine klassischen Marktregulierungsinstrumente aufgeben musste. Ganz nebenbei ist die Anlastung der externen Kosten ein milliardenschweres, verstecktes Steuererhöhungsprogramm.

Die Zeche zahlen Arbeitslose und Verbraucher. Letztere, weil Schröder alles teuer macht und Arbeitslose, die um ihre erhofften Beschäftigungsmöglichkeiten in einem globalisierten Markt gebracht werden.

Wie die so abgezockten Bürger und Verbraucher mit leeren Taschen für eine Belebung der Binnenkonjunktur sorgen sollen, bleibt der Hauptwiderspruch der Koalitionspartner, die eigentlich für mehr Arbeitsplätze sorgen wollten.

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