Rot-Grün stellt ganze Branchen unter Generalverdacht

(Berlin) – Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Bundestag erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Der Schwarzarbeit wird auch durch das sechste Gesetz in fünf Jahren nicht beizukommen sein. Völlig unpraktikabel sind zum Beispiel die überzogenen Melde- und Aufzeichnungspflichten, deren Komplexität und Fehleranfälligkeit zur Kriminalisierung vieler Arbeitgeber führen wird. Diese Tendenz wird noch verstärkt durch die Absicht, Unternehmen bereits beim bloßen Verdacht auf Schwarzarbeit von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Rot-Grün stellt damit de facto ganze Branchen unter Generalverdacht.

Wenn die Bundesregierung das Übel an der Wurzel packen will, muss sie den Weg einer nachhaltigen Senkung der Arbeitskosten einschlagen. Solange sich ein Durchschnittsverdiener eine reguläre Handwerker-Arbeitsstunde nicht mehr leisten kann, wird er trotz verschärfter Strafandrohung anfallende Arbeiten ohne Rechnung erledigen lassen.

Ein erfolgversprechender Ansatz wäre die Senkung des Mehrwertsteuersatzes in Branchen mit hohem Anteil an illegaler Beschäftigung, etwa im Baugewerbe und in der Gastronomie. Dies ist in vielen anderen EU-Mitgliedsländern längst gängige Praxis und hat dort zu einem messbaren Rückgang der Schwarzarbeit geführt. Hier sollte die Bundesregierung im Rahmen der europäischen Rechtsharmonisierung die Initiative ergreifen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650