Rot-Schwarz zementiert mit Erbschaftssteuer-Reform Verteilungsungerechtigkeit

(Berlin) - Der gestern (11. Dezember 2007) vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer falle in jeder Beziehung enttäuschend aus, da sie die Schieflage bei der Vermögensverteilung auf Dauer zementiere, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag (11. Dezember 2007) in Berlin.

„Mit diesem Vorhaben wird die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gebrandmarkte Praxis bei der Erbschaftsbesteuerung nachträglich gebilligt“, unterstrich Claus Matecki. „Nach dem Motto: `wer hat, dem wird gegeben´ werden reiche Familien und Unternehmenserben weiter begünstigt.“

Die Anhebung der persönlichen Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel auf 500.000 bzw. 400.000 Euro fiele entschieden zu hoch aus. Sie lägen weit über dem Wert, den die Gewerkschaften für `Oma ihr klein Häuschen´ anerkennen würden. Auch mit der Beibehaltung der Steuersätze in der Steuerklasse I und der Anhebung der Tarifstufen würden reiche Familien einmal mehr begünstigt.

Mit diesem Gesetzentwurf verzichte die Regierung nicht nur bewusst darauf, vorhandenes Potenzial zur Erhöhung des Erbschaftsteueraufkommens auszuschöpfen oder es wenigstens auf das Niveau der Nachbarländer wie Niederlande und Frankreich zu bringen, wo das Doppelte bzw. Dreifache der in Deutschland verlangten Erbschaftsteuer gezahlt werde.

„Es wird darüber hinaus auch die historisch günstige Chance vergeben, durch die Höherbesteuerung von leistungslos erworbenen Vermögen für mehr Steuergerechtigkeit gegenüber den Menschen zu sorgen, die ihr Einkommen ausschließlich durch ihrer Hände Arbeit erzielen“, betonte das DGB-Vorstandsmitglied.

Auch die Besserstellung der Unternehmenserben durch die nun 85-prozentige Steuerfreiheit bei Erhalt der Arbeitsplätze bezeichnete Claus Matecki als „nicht nachvollziehbar“. Es sei bezeichnend für die Unternehmerlobby, dass sie selbst diese Minimalbedingungen trotz weiterhin bestehender großzügigster Stundungsregelungen nicht akzeptiere. „Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass sich solche Interessenvertreter zu ihrer steuerlichen Verantwortung bekennen.“

Diese Erbschaftsteuerreform vergrößere die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland und koste mehrere Milliarden Euro, die dringend zur Finanzierung von Bildungs- und Betreuungsaufgaben benötigt würden, resümierte Claus Matecki. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen offensichtlich die Lastesel der Steuerpolitik dieser Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bleiben.“

Der DGB fordert den Bundestag auf, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

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