Rote Karte für Abzocke / Aufschrei gegen Erbschaftsteuerpläne

(München) - „Bei der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer muss die Politik darauf achten, dass die junge Generation die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe fortführen kann und diese nicht zerschlagen werden“, betonte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, heute (21. August 2007) auf dem Hof der Familie Nöscher in Stubenbach bei Holzkirchen. Sonnleitner machte hier deutlich, welche dramatischen Auswirkungen derzeitige Überlegungen zur Reform auf die bäuerlichen Familienbetriebe und für die Bevölkerung im ländlichen Raum haben.

Die geplante Reform tritt in ihre entscheidende Phase. Bis zum Jahresende soll der Gesetzesbeschluss im Bundestag erfolgen. Dabei muss auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, wonach die Bewertung so geregelt werden soll, dass alle Vermögensgegenstände zunächst mit dem Verkehrswert angesetzt werden. In einem zweiten Schritt dürfen dann einzelne Übertragungen begünstigt werden. „Gerade die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe stellt ein großes Problem dar“, sagte Sonnleitner. Komplette Betriebe würden nur selten verkauft, so dass es keine Datengrundlagen gebe. Doch eben diesen Wert gelte es zu ermitteln.

Keine taugliche Lösung sei der Ansatz von Bodenrichtwerten. „Diese Werte beruhen auf den Verkäufen einzelner, weniger Grundstücke. Sie zielen also auf die Zerschlagung der Betriebe ab“, erklärte Sonnleitner. Dies habe fatale Auswirkungen. Wegen der hohen Bodenpreise in Bayern käme es zu Überbewertungen, da die Bodenrichtwerte den Ertrag der Betriebe völlig außer acht lassen. „Wir zeigen denen, die nur das Eigentum anderer abzocken wollen, die rote Karte“, sagte Sonnleitner.

Der BBV fordert deshalb ein einfaches Bewertungsverfahren, das keine zusätzlichen Kosten für Gutachten verursacht und Überbewertungen verhindert. Als zweiter Schritt seien Verschonungsregelungen nötig, die eine Betriebsfortführung zu vernünftigen Bedingungen ermöglichen und damit jungen Betriebsnachfolgern Perspektiven eröffnen.

Auf dem Milchviehbetrieb der Familie Nöscher bereitet sich die 22-jährige Tochter der Familie derzeit auf ihre künftige Aufgabe als Betriebsleiterin vor. Die Weiterführung des Betriebes hängt für sie davon ab, ob die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Sonnleitner machte deutlich, welche Steuerlasten auf den Betrieb zukommen würden, wenn es zu einer Bewertung mit Bodenrichtwerten käme und die Verschonungsregelungen im Vergleich zum bisherigen Recht nicht erheblich ausgeweitet würden. Es sei zu befürchten, dass es zu Steuerbelastungen kommt, die durch den Berieb selbst nicht mehr erwirtschaftet werden können. „Im schlimmsten Fall müsste Familie Nöscher den Betrieb aufgeben“, betonte der BBV-Präsident.

Er appellierte deshalb an die Verantwortlichen in der Politik, dies durch entsprechende Regelungen zu verhindern. Wenn Betriebe wegen der Steuer aufgeben müssten, hätte dies verheerende Folgen für den ganzen ländlichen Raum. „Dann wären nicht nur die Bauern die Leidtragenden. Auch alle anderen, die von der durch Bauern gepflegten und geprägten Kulturlandschaft profitieren, wie etwa die Tourismusbranche, müssten mit Einschnitten rechnen“, hob Sonnleitner hervor.

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