Rückblick 2004: Schlechte Bilanz für Rot-Grün in der Verkehrspolitik: viel Beton, wenig Mut / frischer Wind aus Europa

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) bescheinigt der rot-grünen Bundesregierung in der Verkehrspolitik für das Jahr 2004 eine schlechte Bilanz. Gute Ansätze wie die steuerliche Förderung des Partikelfilters für Dieselfahrzeuge, die Bemessung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß oder die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr habe die Regierung nicht realisiert. Hier hätten Geschlossenheit und Durchsetzungskraft gefehlt. Auch die immer wieder versprochene Novelle des Fluglärmgesetzes sei wegen Widerstandes aus dem Verkehrsministerium noch nicht ins Parlament gelangt.

Die Ausbaugesetze für die Verkehrsinfrastruktur seien dagegen zügig verabschiedet worden, mit fatalen Folgen: Für Straßenaus- und –neubau plane Rot-Grün Rekordsummen und Hunderte von Projekten, bei der Schiene hingegen werde Mangelwirtschaft betrieben und erheblicher Substanzverlust in Kauf genommen. *So kann die dringend notwendige Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf umweltschonendere Verkehrsträger nicht gelingen. Wir brauchen echte Innovationen und Mut zur Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik, statt immer mehr Beton und Sonntagsreden", fordert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender.

Hoffnung auf Besserung im nächsten Jahr macht der VCD in erster Linie am Start der mehrfach verschobenen Lkw-Maut fest. Gehrmann: *Damit kann endlich ein wirksames Instrument für die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene greifen. Jetzt kommt es darauf an, mögliche Kinderkrankheiten des Systems schnell zu beseitigen und die Maut weiterzuentwickeln." Der VCD fordert die Erhöhung des durchschnittlichen Mautbetrags sowie die Ausdehnung der Nutzungsgebühr auf kleinere Lkw und auf alle Straßen.

Frischer Wind kommt mit Jahresbeginn aus Europa. Mit der Luftqualitätsrichtlinie der EU, die ab ersten Januar in Kraft tritt, wird saubere Luft zu einem Bürgerrecht. *Untätige Politiker in Städten mit dicker Luft müssen von nun an damit rechnen, von ihren Wählerinnen und Wählern verklagt und von Gerichten zum Handeln gezwungen zu werden", beschreibt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, die Situation. In besonders belasteten Straßenzügen drohten sogar Verkehrssperrungen als ultima ratio.

Zur langfristigen Verbesserung von Klima und Luftqualität fordert der VCD den konsequenten Ausbau umweltschonender Verkehrsmittel. In den Städten und Ballungsräumen müssten Fahrrad fahren und zu Fuß gehen attraktiver gemacht und saubere Busse und Bahnen gezielt gefördert werden. Damit könnten Länder und Kommunen ihren Beitrag zu mehr Lebensqualität leisten. Für alle Dieselfahrzeuge sei zudem ein Rußfilter unerlässlich. Deshalb müsse die Bundesregierung ihr Versprechen für die steuerliche Förderung halten und rasch umsetzen.

Lottsiepen: *Wir wünschen Politikern in Bund, Ländern und Kommunen für das Jahr 2005 mehr Innovationskraft, Mut und Stehvermögen bei der notwendigen Umgestaltung des Verkehrs. Sonst müssen die Menschen langfristig die Suppe aus schlechter Luft, Lärm, hohen Unfallzahlen und eingeschränkter Lebensqualität auslöffeln."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, VCD-Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: 030/28035112, Telefax: 030/28035110