Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte "Track & Trace" / VdR kritisiert fehlendes technisches Konzept und bezweifelt Sinnhaftigkeit der Direktive

Berlin (ots) - Implementierung eines EU-weiten IT-Systems bis 20. Mai 2019 nicht realisierbar
- Keine sicherheitstechnischen Standards für Datenschutz, Daten- und Cybersicherheit definiert (z.B. nach BSI-Sicherheitsstandards)

Das Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte "Track & Trace", das die EU-Kommission unter Federführung der DG Santé vorgelegt hat, stößt beim Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) auf scharfen Widerstand. So habe die EU-Kommission bis heute kein technisches Konzept für ein derartiges IT-Überwachungssystem ausgearbeitet, das sowohl den Anforderungen des Datenschutzes als auch der Daten- & Cybersicherheit entspreche.

"Alleine deswegen", so VdR-Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster, "ist die Umsetzung der Direktive bis zum 20. Mai 2019 zeitlich unmöglich. Es fehlt an einer sicherheitstechnischen Zertifizierung, z. B. nach den entsprechenden Standards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik." Aber auch die zu erwartenden hohen Kosten für den Aufbau eines solchen Systems seien für die einzelnen Staaten bisher nicht überschaubar. Von Foerster: "Der VdR fordert daher die Verabschiedung einer technisch ausgereiften und anerkannten Lösung, die dem gemeinsamen Ziel entspricht, den Schmuggel zu bekämpfen. Dabei ist auch die Komplexität eines solchen Systems zu berücksichtigen, die sich in einem realistischen Zeitrahmen widerspiegeln muss."

Abgesehen von der bislang ungelösten sicherheitstechnischen Komponente weise Track & Trace einen grundlegenden Denkfehler auf, der die Sinnhaftigkeit der Direktive insgesamt massiv in Frage stelle. Von Foerster: "Auch Herstellung und Vertrieb von Pfeifen- und Schnupftabak, Feinschnitt sowie Zigarren/Zigarillos sollen im Rahmen von 'Track & Trace' künftig aufwändig erfasst werden. Einzig: Keines dieser Produkte wird geschmuggelt!" Track & Trace sieht vor, dass Zigaretten und Feinschnitt ab 2019 durch einen Code auf der Verpackung erfasst werden, ab 2024 sind auch Pfeifen- und Schnupftabak sowie Zigarren und Zigarillos betroffen. Die Ware soll jederzeit aufgespürt und ihre Herkunft nachvollzogen werden können. Nach Berechnungen des VdR kommen dabei alleine auf den deutschen Mittelstand Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu. Ein enormer Aufwand für eine praxisfremde Regelung, die gerade kleine Betriebe vor schier unlösbare Herausforderung stellt: Denn sie produzieren keine Massenware, sondern bieten individuelle Tabakprodukte in unterschiedlichen Verpackungsgrößen an.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. German Smoking Tobacco Association (VdR) Michael von Foerster, Geschäftsführer Jägerstr. 51, 10117 Berlin Telefon: (030) 2096565 -0, Fax: (030) 2096565 -20

(cl)