Rückzug der Kriminalpolizei aus der Fläche wäre Raubbau an der Verbrechensbekämpfung

(Berlin) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Landesverband Brandenburg - hat im Zusammenhang mit der bevorstehenden Polizeireform erneut vor einem Rückzug der Kriminalpolizei aus der Fläche gewarnt. Die seit Monaten andauernde politische und öffentliche Diskussion um die geplanten Wachenschließungen und die zweifelsohne wichtige Frage der schutzpolizeilichen Präsenz blende dieses Risiko zu Unrecht aus.

Dazu der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch (50): "Durch die Rotstiftpolitik der Landesregierung ist nach Überzeugung des BDK auch die Funktionsfähigkeit der Kriminalpolizei und damit die Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung als gleichwertige Säule der Inneren Sicherheit neben der Gefahrenabwehr gefährdet." Wachenschließungen bedeuten beim bisherigen Planungsstand das "Aus" für die dort integrierten Kriminalkommissariate. Wachen und Kriminalkommissariate dürften nicht "eingedampft" werden. Das käme Raubbau an der Verbrechensbekämpfung gleich.

Wenn Kriminalpolizei künftig nur noch an viel weniger Standorten, noch dazu mit noch weniger Personal - bei der Kripo sollen nochmals über 450 Stellen abgebaut werden - im Lande tätig sein soll, verliert sie die örtliche Verankerung, nicht nur zur Kriminalitätsszene, sondern ebenso zum Bürger, namentlich zu den Opfern der Straftaten, aber auch zu den Partnern in den Kommunen. Die schnelle, kompetente Reaktion am Tatort wird den Kürzungsplänen haushaltspolitischer Denkungsart zum Nachteil des Bürgers geopfert. Kriminalpolizei bleibt damit eben nicht in der Fläche stark, sondern wird noch schwächer. Bereits jetzt arbeiten Wach- und Wechseldienst der Schutzpolizei und die Ermittler und Techniker der Kriminalpolizei am Leistungslimit. Die Schmerzgrenze bei der Kriminalpolizei ist endgültig überschritten. Kriminalpolizei ist nicht beliebig reduzierbar, der Arbeitsumfang ist durch die gesetzlich normierte Verpflichtung zur Strafverfolgung vorgegeben.
Auch wenn Verbesserungen bei der technischen Ausstattung der Polizei grundsätzlich zu begrüßen sind, wird deren Nutzeffekt jedoch zur Begründung des weiteren personellen Aderlasses bei der Brandenburger Polizei propagandistisch überzeichnet. Der Kriminalkommissar, der Kriminaltechniker und der Fahnder vor Ort lassen sich nicht durch noch so gute Technik ersetzen.
Der BDK befürchtet, dass die Kriminalpolizei durch die bevorstehenden Veränderungen strukturell, vor allem aber personell erheblich betroffen sein wird. Die Aufgabenerfüllung im bisher erfolgtem Umfang und Qualität sei gefährdet.

Kriminalitätsrückgang differenziert betrachten
Die Landesregierung interpretiert den Rückgang der Kriminalität einseitig, um auch dadurch den politisch zu verantwortenden Personalabbau scheinbar zu begründen. Dabei sei eine differenzierte Betrachtung aufschlussreich. Ein Rückgang sei nur beim einfachen Diebstahl zu verzeichnen, wobei hier nur auf die Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zurückgegriffen wird, also die zur Anzeige gelangten Delikte, das sog. Hellfeld. Seriös könne nicht gesagt werden, ob der Diebstahl wirklich rückgängig ist oder nur im Dunkelfeld verschwunden ist, also nicht mehr so oft angezeigt wird wie in der Vergangenheit. Die Fallzahlen bei allen anderen Delikten seien entweder stabil geblieben oder sogar gestiegen (Körperverletzungen, Sexualdelikte und Kinderpornografie, Betrugs- und Vermögensdelikte, Wirtschaftskriminalität, Computerkriminalität). Diese seien ganz überwiegend nicht nur schwerwiegender als einfache Eigentumsdelikte, sondern zumeist auch ermittlungsintensiv. Der Rückgang der Fallzahlen führe also nicht zu einem Rückgang bei Arbeitsaufgaben und -belastung bei der Kriminalpolizei.

Brandenburg erstes Bundesland ohne Landeskriminalamt?
Der BDK fordert eine klare Aussage zum Fortbestand des Landeskriminalamtes, das im geplanten Landespolizeipräsidium aufgehen soll. Es müsse auch weiterhin als solches erkennbar sein und bezeichnet werden. Brandenburg dürfe nicht das erste Bundesland ohne LKA werden.

Veränderungen bei der Polizei, den sich der BDK nicht verschließt, müssten mit Augenmaß und unter Beachtung der Bedenken der Praxis erfolgen, nicht zuletzt weil Straftäter jede Lücke im Sicherheitssystem zu nutzen wissen.

Der BDK fordert deshalb erneut:
- Ein klares Bekenntnis der Politik zur flächendeckenden Gewährleitung der schutz- und kriminalpolizeilichen Präsenz.
- Keine Kürzungen im Wach- und Wechseldienst sowie im Ermittlungs-, Spurensicherungs- und Auswertungsbereich der Kriminalpolizei.
- Einen Quantensprung in der Aus- und Fortbildungssituation der Polizei, hin zu einer Experten-Schutz- und Experten-Kriminalpolizei.
- Eine Qualitäts- und Motivationsoffensive für die Polizei.

Die Kripo-Gewerkschaft hat bei den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte sowie beim Landkreistag um Unterstützung seiner Forderung nach Erhalt der Kripo-Standorte in der Fläche geworben.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Bundesgeschäftsstelle (BDK) Bernd Carstensen, Pressesprecher Poststr. 4-5, 10178 Berlin Telefon: (030) 24630450, Telefax: (030) 246304529

(mk)