Rückzug des Umweltgesetzbuches (UGB): "Verwaltungsvereinfachungen und Honorierungen für Leistungen des Waldes waren nicht berücksichtigt" / Präsident Michael Prinz zu Salm-Salm fordert Freistellung von Unterhaltslasten für Gewässer im Wald

(Berlin) - "Besser kein Umweltgesetzbuch (UGB) als ein schlechtes Umweltgesetzbuch", kommentierte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW) Michael Prinz zu Salm-Salm das Scheitern des UGB. "Das UGB sollte ursprünglich ein transparentes und einfach zu handhabendes Umweltrecht schaffen, das Rechtssicherheit für alle Beteiligten garantiert. Zurückgezogen hat Bundesminister Gabriel nunmehr ein 1.200 Seiten umfassendes bürokratisches Monstrum, das die von den Waldbesitzern vorgeschlagenen Verwaltungsvereinfachungen und Honorierungen für Leistungen des Waldes nicht berücksichtigt hat."

Der Präsident erneuerte die Forderungen der Waldbesitzer, dass die Leistungen des Waldes für die Bildung von Grundwasser und den Wasserrückhalt honoriert werden müssen, indem diese Flächen privilegiert und aus der Unterhaltungslast entlassen werden müssen. Erst damit würde der positive Beitrag für Wasserdienstleistung und Naturschutz durch den Wald wirkungsvoll unterstützt und gefördert werden.

Für einen sinnvollen Naturschutz in der Fläche müsse ein klarer Vorrang des Vertragsnaturschutzes im Umweltrecht festgeschrieben werden, forderte Prinz zu Salm-Salm weiter. Nur so kann in breiten Bevölkerungskreisen Akzeptanz geschaffen werden. Schließlich sei auf das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand bei Naturschutzflächen zu verzichten, da dieses einem kooperativen Naturschutz widerspricht und einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatautonomie bedeute.

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