Rürup-Bericht: djb über Ergebnisse enttäuscht / Einkommensschwache sind benachteiligt

(Berlin) - Der djb ist enttäuscht über die Ergebnisse der Rürup-Kommission und fordert eine sozial ausgewogene Reform des Gesundheitswesens. Die von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen Zuzahlungen (Erhöhung der Selbstbeteiligung für Zahnersatz, Einführung einer Praxisgebühr) benachteiligen Einkommensschwächere und damit vor allem Frauen, und zwar sowohl in der Erwerbsphase, als auch als im Rentenalter. Auch die vorgeschlagene alleinige Finanzierung des Krankengeldes trifft besonders die Niedrigverdiener und damit die weiblichen Versicherten.

Sämtliche Vorschläge der Rürup-Kommission berücksichtigen lediglich die Ausgabenseite. Das wirkliche Problem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Einnahmenseite, bleibt unberührt. Die GKV leidet unter massiven Finanzierungsproblemen. Dies ist aber nicht Ergebnis einer Ausgabenexplosion im Gesundheitswesen, sondern hängt vor allem mit der Erosion der Einnahmebasis zusammen. Hier müssen die Reformen ansetzen.

Der djb unterstützt daher die Ansätze von einigen Kommissionsmitgliedern, die GKV für alle Bevölkerungskreise zu öffnen, und fordert eine Stärkung der GKV durch

1. die Erweiterung der Versicherungspflicht auf alle abhängigen Beschäftigungsverhältnisse unabhängig von der Höhe des Verdienstes und der Stundenzahl,
2. die Ausweitung der Versicherungspflicht (auf Beamte und Beamtinnen, Selbständige usw.) und
3. die Einbeziehung sonstiger Einkünfte bei der Beitragsbemessung.

Der djb fordert die Bundesregierung auf, eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die die unbestreitbar positiven Seiten der GKV stärkt, die die GKV auf eine breitere Basis stellt und für alle - auch für Frauen und Familien - eine bezahlbare Sicherung ihrer Gesundheit bietet.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Juristinnenbund (Vereinigung der Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen) e.V. (DJB) Anklamer Str. 38, 10115 Berlin Telefon: 030/4432700, Telefax: 030/44327022