Rürup: Kopfpauschale für Gesundheitswesen untauglich / Ansatz zum Umsteuern richtig

(Berlin) - Zur Vorstellung des Kopfpauschalen-Modells durch Prof. Rürup erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 15. Juli in Berlin: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt das Modell der Kopfpauschale für das Gesundheitswesen ab. Die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung durch die Einführung einer Kopfpauschale ist gesellschaftlich inakzeptabel und auch ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Die solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung steht einer beschäftigungsorientierten Politik nicht entgegen und darf nicht blindlings geopfert werden. Vielmehr sollte die Solidaritätsbasis wie auch der Wettbewerb im Gesundheitswesen im Rahmen einer Bürgerversicherung gestärkt werden. Die Achillesferse des Kopfpauschalen-Modells ist neben der ungerechten Umverteilung zugunsten der Arbeitgeber und Besserverdiener die riesige Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro. Damit würde die Finanzierung der Gesundheitsversorgung für die Menschen zu einem unkalkulierbaren Risiko.

Unabhängig davon ist auch der DGB für die Entlastung der Sozialversicherungen durch Steuern. Nach wie vor sind die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland mit Milliardenbeträgen belastet, die nicht dem Beitragszahler aufgebürdet werden dürfen, sondern aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden müssen. Voraussetzung hierfür ist eine grundlegende Reform der Steuer- und Abgabensysteme. So sollten die versicherungsfremden Belastungen in allen Zweigen der sozialen Sicherung durch Steuern finanziert werden. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung könnten die Beitragszahler auf diese Weise bis zu 15 Milliarden Euro entlastet werden.

Eine solche Finanzreform ist aus beschäftigungspolitischen Gründen gerechtfertigt. Gleichzeitig muss die solidarische Versicherungsgemeinschaft mit einkommensbezogenen Beiträgen und der Beteiligung der Arbeitgeber gestärkt werden. Der DGB fordert dazu mehr Mut und Kreativität für nachhaltige Finanzreformen bei den Steuern und sozialen Sicherungssystemen."

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