Rüttgers kündigt Streichung von 12.000 Stellen im Landesdienst an

(Düsseldorf) - Der Hauptvorstand des DBB NRW tagte in diesem Jahr erstmalig am 15. März. Hauptthema der Sitzung war die in NRW anstehende Dienstrechtsreform und der Besuch von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. Nachdem Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bereits im Vorjahr seinen Besuch zugesagt hatte, kam er nun am 15. März zur Sitzung des DBB NRW Hauptvorstandes, um den Vorstandsmitgliedern und den Vorsitzenden der Kreisverbände vor der anstehenden Landtagswahl Rede und Antwort zu stehen.

Wahlkampfgeschenke brachte der Ministerpräsident keine mit. Stattdessen kündigte er weitere Stellenstreichungen im Landesdienst für die nächste Legislaturperiode an. Zwar bekannte sich Rüttgers klar zum Berufsbeamtentum, doch verwies er auch auf die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte. Diese sollen durch die Kürzung der Personalausgaben entlastet werden, so Rüttgers. Dazu plant der Ministerpräsident den Abbau weiterer 12.000 Stellen im Landesdienst. Wo diese Stellen wegfallen sollen, konnte oder wollte er dabei jedoch nicht verraten.

Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw und Mitglied im DBB NRW Hauptvorstand, schwant nichts Gutes: "Die Ankündigung von Dr. Rüttgers kann man wohl nur so verstehen, dass die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter im Landesdienst in vielen Behörden hochgradig gefährdet ist. Wer die Zukunft junger Menschen im Öffentlichen Dienst so leichtfertig dem Rotstift opfert, mit dem ist kein Staat zu machen."

Auch die gerade beendete Einkommensrunde bei Bund und Kommunen wurde in der Hauptvorstandssitzung besprochen. Das erreichte Ergebnis werteten die Anwesenden dabei als fairen Kompromiss, welcher der wirtschaftlichen Situation angemessen sei. Die geplante Dienstrechtsreform war ebenfalls ein Thema, das der Hauptvorstand intensiv diskutierte.

Neben aller inhaltlichen Auseinandersetzung wurde auch über einen Antrag der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra beraten. Nachdem die Kolleginnen und Kollegen bereits auf Bundesebene Mitglied des dbb sind, beantragen sie nun auch eine Vollmitgliedschaft im DBB Landesbund NRW. Diesem Antrag gab der Hauptvorstand gerne einstimmig statt, nicht nur weil die Kollegen und Kolleginnen des VDStra in der Vergangenheit den DBB NRW bei Arbeitskämpfen engagiert unterstützten, wie zuletzt beispielsweise am 4. Februar in Dortmund.

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