Rundfunkstaatsverträge benachteiligen den privaten Rundfunk / VPRT fordert neues Regulierungskonzept

(Bonn) - Einen liberalen Ordnungsrahmen für den privaten Rundfunk in Deutschland hat VPRT-Präsident Jürgen Doetz gefordert. Doetz erklärte auf der diesjährigen VPRT-Mitgliederversammlung in Hamburg, ein neuer Mediendienstestaatsvertrag, der auch den privaten Rundfunk einbezieht, müsse die Rundfunkstaatsverträge ablösen: "Spätestens mit dem 6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Jahre 2003 muss Schluss sein."



Doetz betonte, die Rundfunkstaatsverträge benachteiligten den privaten Rundfunk und entsprächen nicht mehr den Marktrealitäten. So nutzten zum Beispiel viele Rundfunkunternehmen zunehmend das Internet für ihre Angebote. Dabei gebe es für die Mediendienste im Gegensatz zum privaten Rundfunk keine Sonderregulierung. Dies führe zu eindeutigen Wettbewerbsverzerrungen. Doetz wörtlich: "Ich appelliere nachdrücklich an die deutsche Politik, mit uns gemeinsam ein neues Regulierungskonzept zu erarbeiten. Dies ist die entscheidende medienpolitische Herausforderung der nächsten Jahre." Aus Sicht des VPRT soll der künftige Regulierungsrahmen ein neuer Mediendienstestaatsvertrag sein. Dabei müssten alle privaten elektronischen Medienangebote einbezogen und als Mediendienste definiert werden: "Nur ein liberaler Ordnungsrahmen gewährleistet die Marktentwicklung neuer Angebote und Dienstleistungen."



Die anhaltende Diskussion über Werbebeschränkungen oder Werbeverbote bezeichnete Doetz als "ernste Bedrohung für eine funktionierende Marktwirtschaft". Ohne Werbung als zentrale Einnahmequelle seien insbesondere die privaten Medien gefährdet. Der VPRT-Präsident forderte Bund und Länder auf, sich auf europäischer Ebene für den Abbau von Werbebeschränkungen einzusetzen. Statt auf immer neue Restriktionen zu setzen, solle die Politik dem regulierenden Einfluss des Zuschauer- und Werbemarktes vertrauen. Nur dann könnten die privaten Medien ihrer Rolle als unabhängige Meinungsbildner nachkommen und die Programmvielfalt gesichert werden.



Um einen wirkungsvollen Jugendschutz zu erreichen, setzte sich Doetz dafür ein, eine "Gemeinsame Stelle Jugendschutz des deutschen Rundfunks" einzurichten. Ihr müssten endlich auch Vertreter der öffentlich-rechtlichen Anstalten angehören: "Wenn die Regeln des Jugendschutzes für alle gültig sein sollen, müssen sie künftig einheitlich überwacht werden." Kritik übte der VPRT-Präsident an den Expansionsbestrebungen von ARD und ZDF. Diese weiten ihre Tätigkeit inzwischen auch auf Bereiche wie Rechtehandel, Hardware und technische Dienstleistungen aus. Nach Ansicht von Doetz ist künftig einen klare Trennung zwischen gebührenfinanziertem Programmauftrag und privatwirtschaftlichem Engagement der Öffentlich-Rechtlichen notwendig: "Zu einer Quersubventionierung unternehmerischer Fehlschläge durch den Gebührenzahler darf es nicht kommen. ARD und ZDF brauchen einen klar definierten Programmauftrag."

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VPRT