Russisches Roulette im alpenquerenden Verkehr geht weiter

(Frankfurt/M.) – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. bedauert, dass es dem EU-Verkehrsministerrat nicht gelungen ist, einen fairen und ausgewogenen Kompromiss zum Alpentransit in Österreich zu finden. Die Kommissionsvorlage zur Kürzung der Ökopunkte, die die Bundesrepublik Deutschland überproportional hart treffe, sei allerdings aus Sicht des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes nicht akzeptabel gewesen. Dem Bundesminister für Verkehr Bau und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, gelte deshalb Dank und Anerkennung für seine konsequente, aber in der Sache angemessene und faire Haltung im EU-Verkehrsministerrat.

Für die Unternehmen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes fehle nach dem „Schwebezustand“ im EU-Verkehrsministerrat allerdings die notwendige Planungssicherheit, speziell für das letzte Quartal dieses Jahres. Sollte es bei der Kürzung von rund 30.000 Fahrten für deutsche Unternehmen bleiben, müssten wahrscheinlich im Dezember sämtliche alpenquerende Verkehre eingestellt werden. Dies führe dann zu der grotesken Situation, dass Transportunternehmen aus Portugal und anderen nicht betroffenen Ländern, die jedoch systembedingt noch über Ökopunkte verfügten, nach Deutschland beordert werden müssten, um alpenquerende Verkehre durchzuführen. Wo vor diesem Hintergrund Ökologie und ökonomische Vernunft blieben, das sei nicht mehr nachvollziehbar.

Hinsichtlich der Verlagerung von alpenquerenden Verkehren verweist der BGL auf die hohe Auslastung der angebotenen Züge im kombinierten Verkehr und der sogenannten Rollenden Landstraße. Eine wesentliche Verlagerung von zusätzlichen Lkw-Fahrten auf die Schiene sei angesichts der Kapazitätsengpässe im Angebot der Bahnen jedoch nicht möglich. Sollte der österreichische Verkehrsminister seine Ankündigung wahrmachen, die Einhaltung des Transitvertrages vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) buchstabengetreu „einzuklagen“, werde dies dazu führen, dass im letzten Quartal des Jahres überhaupt kein alpenquerender Straßengüterverkehr durch Österreich mehr möglich sei. Angesichts fehlender Alternativrouten und Verlagerungsangebote auf die Schiene werde es dann zu gravierenden Einschränkungen des Wirtschaftsverkehrs kommen. Diese beträfen nur vordergründig das deutsche Verkehrsgewerbe. Hauptbetroffene seien die Arbeitnehmer in Industrie, Handel und Landwirtschaft, die von Kurzarbeit und auch Entlassungen bedroht seien.

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