Saisonarbeitskräfteregelung unbefriedigend / Innovativer Sonderkulturbereich wird gebremst

(Berlin) - Die restriktive neue Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonarbeitskräfte durch die Bundesregierung steht nicht für Wachstum im Sonderkulturanbau Deutschlands. Positive Effekte für den Arbeitsmarkt durch Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich werden ausbleiben, stellt der Deutsche Bauernverband (DBV) fest. Der Berufsstand hat die Regelung letztendlich akzeptieren müssen, weil ansonsten eine noch schlechtere Regelung beschlossen worden wäre. Insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Gewerkschaften haben sich dafür eingesetzt, die Anzahl der mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte, die den landwirtschaftlichen Betrieben garantiert werden, noch sehr viel drastischer zu reduzieren.

Positiv an der neuen Regelung ist, dass zumindest 80 Prozent der mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte aus dem Jahre 2005 den landwirtschaftlichen Arbeitgebern garantiert werden. Weitere 10 Prozent werden vermittelt, wenn vom heimischen Arbeitsmarkt keine Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Da somit jeder Betrieb maximal nur 90 Prozent der mittel- und osteuropäischen Arbeitskräfte aus dem Jahre 2005 erhalten kann, soll Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden, Arbeitslose vom heimischen Arbeitsmarkt zu beschäftigen. Auch wenn nachweislich keine Arbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, werden nach dem Willen der Bundesregierung keine weiteren mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte vermittelt. Der DBV bemängelt deshalb, dass die Bundesregierung die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, was in solchen Fällen beispielsweise mit dem erntereifen Spargel, den Erdbeeren oder den Äpfeln passiert. Erst recht wird das Wachstum der Sonderkulturbetriebe verhindert, da bei einer betriebsindividuellen Ausdehnung keine weiteren Saisonarbeitskräfte aus mittel- und Osteuropa zur Verfügung stehen. Der DBV fordert jetzt vor allem die Bundesagentur für Arbeit auf, den Bauern verlässliche, motivierte und einsatzfähige Saisonarbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Bisher haben die von den Agenturen für Arbeit durchgeführten Arbeitsmarktprüfungen vor Ort leider das Gegenteil gezeigt.

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