Saisonkurzarbeitergeld: Blockade der CDU/CSU erhöht Arbeitslosigkeit

(Berlin) - Die Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines saisonalen Kurzarbeitergeldes ist auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kurzfristig vor der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag vertagt worden. Dazu erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch (15. Februar 2006) in Berlin:

„Die plötzliche Blockade der CDU/CSU bei der geplanten Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes im Baugewerbe ist unbegründet und verantwortungslos. Dadurch nimmt die Union eine Erhöhung der Saisonarbeitslosigkeit billigend in Kauf.

Wir fordern die Union deshalb auf, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter zu verschleppen. Die immer neuen, ungerechtfertigten Forderungen vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entsprechen weder den Erfordernissen der Baubranche noch dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die geplante Neuregelung muss schnellstens und ohne jegliche Verschärfungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden.

Die Tarifparteien der Baubranche hatten noch am vergangenen Wochenende bekräftigt, dass die bereits im Sommer 2005 zusammen mit der Bundesregierung erarbeitete Regelung zum Saisonkurzarbeitergeld unverzüglich umgesetzt werden muss. Jeder Verzögerungsmonat bedeutet Mindereinnahmen in Höhe von 10 bis 14 Mio. Euro bei der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Umlage in der Baubranche. Damit ist in der kommenden Schlechtwetterperiode eine Entspannung am Arbeitsmarkt stark gefährdet.

Nach einer gemeinsamen Einschätzung der Tarifvertragsparteien in der Baubranche, der Bundesregierung sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA) kann jeder vierte im Winter arbeitslos werdende Bauarbeiter mit dem neuen Sainsonkurzarbeitergeld beschäftigt bleiben. Damit lässt sich die Arbeitslosigkeit im Winter nach Berechnungen des IAB im Umfang von 50.000 bis 80.000 reduzieren. Das Instrument ist für die BA insgesamt kostenneutral kalkuliert.“

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