Schäuble leistet der Bekämpfung des Terrorismus einen Bärendienst

(Berlin) - Als „unverantwortlich für einen Verfassungsminister“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Schäuble zur Terrorismusbekämpfung bezeichnet. Ein Staat, wie Schäuble ihn an die Wand male, wolle wohl niemand in Deutschland, auch die Polizei nicht. Die Terrorgefahr dürfe auch nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Schäuble baut schon jetzt für den Fall vor, dass tatsächlich ein Terroranschlag verübt wird, um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken. Nach dem Motto: Ich habe es Euch ja gesagt!“

Die Versäumnisse liegen nach Auffassung der GdP aber weniger in der Schaffung neuer Gesetze, als in den personellen und materiellen Möglichkeiten, sie umzusetzen. Deshalb habe Schäuble der Terrorismusbekämpfung mit seinen leichtfertig in die Runde geworfenen Szenarien einen Bärendienst erwiesen. Eine sachliche Diskussion sei nun erschwert.

Freiberg: „Die berechtigten Forderungen nach einer verfassungsgemäßen Verbesserung einzelner Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus und eine bessere Ausstattung der Polizei drohen nun in der von Schäuble angezettelten Diskussion um Kriegsrecht, gezielter Tötung und totaler Überwachung unterzugehen.“

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