Scharpings Eckpfeiler-Papier nicht umfassend genug

(Berlin) - Im Eckpfeiler-Papier des Verteidigungsministers vom Juni zur Erneuerung der Bundeswehr fehle die Auflistung des Finanzbedarfs der Bundeswehr für die kommenden Jahre, kritisierte der BDI.

Insbesondere im Hinblick auf die am 21. Juni vorgesehene Kabinettsentscheidung über den Bundeshaushalt 2000 wäre das notwendig gewesen. Die Weizsäcker-Kommission habe für die Jahre 2001 bis 2010 eine Erhöhung des investiven Etats für Forschung, Entwicklung und Beschaffung um jährlich 2,7 Mrd. DM auf jeweils 12 Mrd. DM für erforderlich gehalten. Änderungen des kameralistischen Haushaltsrechtes zur effizienteren Verwendung der Haushaltsmittel seien notwendig; diese grundlegenden Vorgaben hätten unbedingt in das Eckpfeiler-Papier aufgenommen werden müssen.

Das Papier ließe jeglichen Bezug zur Lage der existenziell gefährdeten wehrtechnischen Industrie vermissen. Deutschland brauche eine Kernkompetenz in der Wehrtechnik im eigenen Land zur nachhaltigen Sicherung der Einsatzbereitschaft. Darauf werde im Papier nicht eingegangen. Diskussionsbedarf bestehe aber bezüglich besserer Standortbedingungen der wehrtechnischen Industrie. Insbesondere müsse für die Industrie Planungssicherheit geschaffen und Wettbewerbsgleichheit beim Export erreicht werden. Der BDI empfiehlt, ein ergänzendes Eckpfeiler-Papier zu formulieren über Maßnahmen, die die Kernfähigkeiten der wehrtechnischen Industrie in Deutschland erhalten und eine angemessenen Beteiligung an der künftigen gemeinsamen europäischen Rüstung sichern.

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