Scheinprivatisierung bringt Scheinvorteile

(Berlin) - Die sogenannte "Scheinprivatisierung" von Bauverwaltungen ist ein Irrweg. Sie verwandelt ehemalige hoheitliche Baufunktionen in "einen ordnungspolitisch problematischen, organisatorischen Zwitter, der nicht die Vorteile, sondern die Nachteile von Staat und Privat vereint", so Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer, in Berlin.



In Rheinland-Pfalz wird die Staatsbauverwaltung mit 1400 Mitarbeitern in eine private Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft GmbH & Co. KG umgewandelt. Dabei werden ihr Landes- und Bundesaufträge für sieben Jahre garantiert.



Es steht nirgendwo geschrieben, dass die Rechtsform einer GmbH automatisch effizienter ist als eine Behörde, so Conradi. Im Zweifel ist eine gut geführte Behörde mit Fachleuten an der Spitze besser als eine GmbH, die ihr Führungspersonal aus dem politischen Bereich rekrutiert. Scheinprivatisierte Unternehmen bilanzieren häufig nur Scheinvorteile, die es nur in der Buchhaltung, nicht aber in Wirklichkeit gibt. Wer einiges an Immobilienvermögen "erbt", kann sich leicht reich rechnen.



Es kann zudem nicht sein, dass eine mit Steuergeldern aufgemotzte ehemalige Behörde im Marktsegment des Mittelstandes wildert. Dies widerspricht dem Ziel einer Wirtschaftspolitik, die Existenzgründungen fördern will. Die Bundesarchitektenkammer fordert deshalb Politik und Gesetzgeber auf, dem kontraproduktiven Trend nach Ausweitung der Tätigkeit kommunaler Unternehmen endlich Grenzen zu setzen.



Mit der schlichten Schlagzeile "am Bau werde gepfuscht", redet der TÜV Süddeutschland am Thema vorbei. Der TÜV schlägt als Lösung lediglich vor, mit einem teuren Baucontrolling letztlich die Baukosten weiter zu erhöhen. Qualität muss aber nicht kontrolliert, sondert gebaut werden. Planungsfehler macht keiner gerne. Sie entstehen vor allem dann, wenn Generalunternehmer dem Architekten das Rendite-Messer auf die Brust setzen oder sich allein an Steuer- und Abschreibungsvorteilen orientieren. "Pfusch am Bau" kann nur dann vermieden werden, wenn Architekten unabhängig von Ausführungsinteressen planen können. Wer Pfusch am Bau vermeiden will, darf deshalb weder mit modern klingenden, aber verkürzten Ausbildungsdauern noch mit kurzfristigem Renditedenken operieren. Ein gründlich ausgebildeter, unabhängig planender Architekt ist die beste Versicherung gegen Pfusch am Bau. "Wer beim Planen spart, legt beim Bauen drauf", so Conradi

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